Cookie Fehler:

Cookies sind in Ihrem Browser deaktiviert. Um alle Funktionen z.B. das Login nutzen zu können, müssen Cookies aktiv sein. Bitte aktivieren Sie Cookies in Ihrem Browser.

    Drucken Drucken  Diesen Artikel zu den Favoriten hinzufügen Favoriten

Eigentümergemeinschaft kann Tagesmutter-Tätigkeit im Haus verbieten

Eine Mieterin in einer Eigentumswohnung darf dort nicht ohne Erlaubnis ihrer Vermieter, den Eigentümern der Wohnung, eine Tagespflege für Kinder betreiben. Das hat der unter anderem für Wohnungseigentumssachen zuständige V. Zivilsenat heute bestätigt.

Konkret ging es um ein Revisionsverfahren. Eine Wohnungseigentümerin hatte eine Mieterin vor dem Landgericht angeklagt, weil sie in der Wohnung eine Tagespflegestelle für bis zu fünf Kleinkinder betreibt. Das Landgericht hatte daraufhin geurteilt, dass die Nutzung der Wohnung als Kindertagespflegestelle zu unterlassen sei. Die Revision vor dem V. Zivilsenat mit zwei beklagten Wohnungseigentümern hatte keinen Erfolg. Der Zivilsenat beruft sich bei seiner Urteilsbegründung auf einen am...

[…]