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Chronologische Ansicht: " Recht "

Berlin beschließt Mietenkonzept

Der Berliner Senat hat gestern die Haushaltsmittel für das Mietenkonzept 2019 freigegeben. Mit dem von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen vorbereiteten Beschluss zum Konzept werden für die Mieter die planmäßigen Mieterhöhungen im Sozialen Wohnungsbau um 0,13 Euro/m² monatlich, die zum 1. April 2019 anstehen,...
Donnerstag, 14. Februar 2019

Wohnungswirtschaft unterstützt Einführung des Gebäudeenergiegesetzes

Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW appelliert an die Bundesregierung, das Gesetz zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude („Gebäudeenergiegesetz“) endlich offiziell vorzulegen. „Das Gebäudeenergiegesetz bietet eine Chance, den Klimaschutz im Gebäudesektor sinnvoll voranzubringen“, erklärte GdW-Prä...
Dienstag, 12. Februar 2019

Mietrechtsanpassungsgesetz ist zu kurz gedacht

Lange wurde in der Koalition aus CDU/CSU und SPD darum gerungen: Nun ist das Mietrechtsanpassungsgesetz (MietAnpG) zum 1. Januar 2019 in Kraft getreten. Die neuen Regelungen betreffen unter anderem die Modernisierungsumlage, die Mietpreisbremse und Regelungen zum Mieterschutz bei Modernisierungen sowie bei Weitervermietung zu...
Montag, 11. Februar 2019

Was wird sich 2019 für die Immobilienbranche ändern?

Im neuen Jahr kommen einige gesetzliche Änderungen auf die Immobilienbranche zu. Das Mietrechtsanpassungsgesetz wird am 1. Januar 2019 in Kraft treten. Das bedeutet neue Spielregeln für Vermieter und Hausverwalter. Darüber hinaus sind eine ganze Reihe von Gesetzes- und Reformvorhaben in der Planung oder sogar schon im Gesetzg...
Donnerstag, 27. Dezember 2018

Es ist beschlossen: Die Mietpreisbremse wird verschärft

Der Bundesrat hat am 14. Dezember 2018 die Verschärfung der Mietpreisbremse gebilligt. Danach gelten für Vermieter künftig neue Auskunftspflichten, die das Umgehen der Mietpreisbremse schwieriger machen: Sie müssen schon vor Vertragsabschluss unaufgefordert und schriftlich darüber informieren, ob eine Ausnahme von der Mietpre...
Freitag, 14. Dezember 2018

Erfolg gegen Zweckentfremdung: Airbnb muss Daten herausgeben

Die Online-Plattform zur Vermittlung privater Unterkünfte – Airbnb – muss der Landeshauptstadt München Daten der Gastgeber von vermittelten Wohnungen herausgeben. Das hat das Verwaltungsgericht München entschieden (Az. M 9 K 18.4553). Airbnb, die auch die Klage eingereicht hat, hatte u.a. argumentiert, dass die irischen Beh...
Donnerstag, 13. Dezember 2018

FPS verstärkt Bau- und Vergaberechtspraxis am Standort Düsseldorf

Die Wirtschaftskanzlei FPS expandiert weiter zielgerichtet und verstärkt ihre Praxisgruppe Baurecht am Standort Düsseldorf. Zum 2. Januar 2019 tritt Dr. Jutta C. Möller von Kleiner Rechtsanwälte Düsseldorf als Equity Partnerin in die Sozietät ein. Künftig wird sie das Bau- und Vergaberechtsteam leiten, zu dem bereits im Oktob...
Donnerstag, 13. Dezember 2018

ZIA kritisiert Länderfinanzminister für kurzsichtige Betrachtung von Share Deals

Heute hat die Länderfinanzministerkonferenz einen Gesetzestext zur grunderwerbsteuerlichen Mehrbelastung von Share Deals verabschiedet , der nun durch das Bundesfinanzministerium bearbeitet werden soll. Der ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, warnt davor, mit den geplanten Verschärfung...
Donnerstag, 29. November 2018

Grundsteuer: „Nur Bodenwertmodell entlastet das Wohnen!“

Der bundesweite Aufruf „Grundsteuer: Zeitgemäß!“ lehnt die Reformvorschläge von Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Ganzen ab und fordert den Minister und die Finanzministerkonferenz auf, sich nun endlich dem schon lange auf dem Tisch liegenden Bodenwertmodell zuzuwenden.
Donnerstag, 29. November 2018

Grundsteuer-Reform: Flächenmodell muss eingeführt werden

Gestern Abend hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz den Finanzministern der Länder im Vorfeld der Länderfinanzministerkonferenz zwei Modelle zur Berechnung der Grundsteuer vorgestellt. Für eines der beiden Modelle sollen künftig unter anderem das Alter der Wohnung, die Höhe der Miete und der Bodenrichtwert zu Grunde gelegt wer...
Donnerstag, 29. November 2018

GdW: Neue Regelungen treffen am meisten die Vermieter bezahlbarer Wohnungen

Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen kritisiert die aktuellen Vorstöße der Politik vehement. „Die Koalitionäre schießen sehenden Auges am Ziel vorbei und treffen mit den Anpassungen beim Mietrecht ausgerechnet auch die Vermieter, die nachhaltig und sozial agieren und bezahlbare Wohnungen anbiete...
Donnerstag, 29. November 2018

Länderfinanzminister beschließen Gesetzesvorschläge gegen Share Deals

Die Branche hatte es schon befürchtet: Die Länderfinanzminister haben Gesetzesvorschläge gegen Share Deals bei der Grunderwerbsteuer beschlossen. „Wenn jeder Normalo Grunderwerbsteuer zahlen muss, bei millionenschweren Immobilienkäufen aber die Abgabe ans Gemeinwesen umgangen werden kann, dann ist das ungerecht. Share Deals, ...
Donnerstag, 29. November 2018