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Chronologische Ansicht: " Recht "

Länderöffnungsklausel sinnvoll

Grundsteuer: Illusion realitätsgerechter Werte

Anlässlich der morgigen Anhörung zur Grundsteuerreform im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages erklärt Dr. Hans Volkert Volckens, Vorsitzender des Ausschusses Steuerrecht beim ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft:
Dienstag, 10. September 2019

Fehlende Verhältnismäßigkeit

Milliardenrisiko durch Mietendeckel für Mieter

Der geplante Mietendeckel lässt bereits jetzt einen Welle von Mietstreitigkeiten erwarten“, warnt Susanne Klabe, Geschäftsführerin des BFW Landesverbandes Berlin/Brandenburg e.V. „Bis zur Prüfung des Gesetzes durch das Landes- oder Bundesverfassungsgericht kann diese Welle gigantische Ausmaße mit einem Volumen von bis zu eine...
Dienstag, 10. September 2019

Mieten-Liste stellt Beschaffenheitsvereinbarung dar

Der Verweis in einem notariellen Kaufvertrag über eine Immobilie, in der die einzelnen Einheiten vermietet sind, auf eine Mieterliste stellt regelmäßig die Vereinbarung einer Beschaffenheit dar. Falschangaben zur Miethöhe begründen dann regelmäßig die Haftung des Verkäufers wegen Fehlens einer Beschaffenheit (§ 434 Abs. 1 S. ...
Dienstag, 28. Mai 2019

BGH-Urteil: WEG kann Vermietung an Touristen nicht untersagen

In einem aktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechte des einzelnen Wohnungseigentümers gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft gestärkt. Die Entscheidung, wie eine Wohnung genutzt und an wen sie vermietet wird, bleibt grundsätzlich Entscheidungsrecht des Eigentümers – auch wenn er sich für eine kurzfristi...
Freitag, 17. Mai 2019

Dr. Martin Ströhmann neu an Bord bei Heuking Kühn in München

Dr. Martin G. Ströhmann, LL.M. (Chicago) verstärkt seit Anfang März 2019 das Münchner Büro der Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek. Als Salaried Partner wird er die Compliance-Praxis von Heuking Kühn Lüer Wojtek in München ausbauen und verstärkt die Teams um die Partner Boris Dürr und Dr. Arnold Büssemaker. Dr. Martin Ströhmann ...
Mittwoch, 6. März 2019

Bottermann Khorrami mit rund 515 Mio. Euro dabei

Die Berliner Kanzlei Bottermann Khorrami LLP (BK Law) hat im vergangenen Jahr Transaktionen von Gewerbe- und Wohnimmobilien im Volumen von rund 515 Millionen Euro rechtlich begleitet. Dies teilte die Kanzlei heute mit. Der Beratungsschwerpunkt sind demnach Immobiliendeals mit der Beteiligung ausländischer Investoren. Die Täti...
Dienstag, 26. Februar 2019

BID fordert sachliche Reform des Mietspiegelrechts

Die BID Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland nimmt heute im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz an einem Expertengespräch zur „Reform des Mietspiegelrechts“ teil. Neben den Verbänden ist auch die Wissenschaft vertreten, um eine noch ganz am Anfang stehende Novellierung zu erörtern. ...
Donnerstag, 21. Februar 2019

Wie wahrscheinlich ist eine Enteignung der Berliner Wohnungsunternehmen?

Auf dem diesjährigen Branchenevent „Quo Vadis“ in Berlin gab es ein Thema, das viele Gespräche dominierte: Wie wahrscheinlich ist das Szenario einer Enteignung von Wohnungsunternehmen? In ihrem politischen Grußwort mit dem Titel: „Wohlstand für alle?! – Neue Herausforderungen für ein altes Versprechen“, sicherte die Vorsitzen...
Mittwoch, 20. Februar 2019

Berlin beschließt Mietenkonzept

Der Berliner Senat hat gestern die Haushaltsmittel für das Mietenkonzept 2019 freigegeben. Mit dem von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen vorbereiteten Beschluss zum Konzept werden für die Mieter die planmäßigen Mieterhöhungen im Sozialen Wohnungsbau um 0,13 Euro/m² monatlich, die zum 1. April 2019 anstehen,...
Donnerstag, 14. Februar 2019

Wohnungswirtschaft unterstützt Einführung des Gebäudeenergiegesetzes

Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW appelliert an die Bundesregierung, das Gesetz zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude („Gebäudeenergiegesetz“) endlich offiziell vorzulegen. „Das Gebäudeenergiegesetz bietet eine Chance, den Klimaschutz im Gebäudesektor sinnvoll voranzubringen“, erklärte GdW-Prä...
Dienstag, 12. Februar 2019

Mietrechtsanpassungsgesetz ist zu kurz gedacht

Lange wurde in der Koalition aus CDU/CSU und SPD darum gerungen: Nun ist das Mietrechtsanpassungsgesetz (MietAnpG) zum 1. Januar 2019 in Kraft getreten. Die neuen Regelungen betreffen unter anderem die Modernisierungsumlage, die Mietpreisbremse und Regelungen zum Mieterschutz bei Modernisierungen sowie bei Weitervermietung zu...
Montag, 11. Februar 2019