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Chronologische Ansicht: " Recht "

Hamburg Trust gewinnt Dr. Jan-Willem Jensen als General Counsel

Hamburg Trust hat den Rechtsanwalt und Dipl.-Finanzwirt Dr. Jan-Willem Jensen (44) für die Position des General Counsel gewinnen können. Als Leiter des Bereichs Recht und Steuern berichtet er ab August 2019 direkt an CEO Dr. Georg Reul.
Montag, 1. Juli 2019

Mieten-Liste stellt Beschaffenheitsvereinbarung dar

Der Verweis in einem notariellen Kaufvertrag über eine Immobilie, in der die einzelnen Einheiten vermietet sind, auf eine Mieterliste stellt regelmäßig die Vereinbarung einer Beschaffenheit dar. Falschangaben zur Miethöhe begründen dann regelmäßig die Haftung des Verkäufers wegen Fehlens einer Beschaffenheit (§ 434 Abs. 1 S. ...
Dienstag, 28. Mai 2019

BGH-Urteil: WEG kann Vermietung an Touristen nicht untersagen

In einem aktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechte des einzelnen Wohnungseigentümers gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft gestärkt. Die Entscheidung, wie eine Wohnung genutzt und an wen sie vermietet wird, bleibt grundsätzlich Entscheidungsrecht des Eigentümers – auch wenn er sich für eine kurzfristi...
Freitag, 17. Mai 2019

Wohnungswirtschaft unterstützt Einführung des Gebäudeenergiegesetzes

Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW appelliert an die Bundesregierung, das Gesetz zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude („Gebäudeenergiegesetz“) endlich offiziell vorzulegen. „Das Gebäudeenergiegesetz bietet eine Chance, den Klimaschutz im Gebäudesektor sinnvoll voranzubringen“, erklärte GdW-Prä...
Dienstag, 12. Februar 2019

Mietrechtsanpassungsgesetz ist zu kurz gedacht

Lange wurde in der Koalition aus CDU/CSU und SPD darum gerungen: Nun ist das Mietrechtsanpassungsgesetz (MietAnpG) zum 1. Januar 2019 in Kraft getreten. Die neuen Regelungen betreffen unter anderem die Modernisierungsumlage, die Mietpreisbremse und Regelungen zum Mieterschutz bei Modernisierungen sowie bei Weitervermietung zu...
Montag, 11. Februar 2019

Dr. Christoph Lichtenberg verstärkt Frankfurter FPS-Büro

Die Wirtschaftskanzlei FPS hat ihre Praxisgruppe Immobilien- und Baurecht am Standort Frankfurt verstärkt. Am 1. Januar 2019 ist der erfahrene Baurechtler Dr. Christoph Lichtenberg als Associate Partner in das Frankfurter Büro von FPS eingetreten.
Freitag, 8. Februar 2019

Grundsteuer-Reform: ZIA schlägt Runden Tisch vor

Laut Medienberichten lehnt die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag das von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgeschlagene wertabhängige Modell für eine Grundsteuerreform ab. Der ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss begrüßt, dass sich nach der CSU nun auch die gesamte CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag nach eingehender...
Donnerstag, 10. Januar 2019

Hamburg: ZIA kritisiert Vorstoß zum Erbbaurecht

Laut Medienberichten fordern die Fraktionen der SPD und der Grünen in der Hamburgischen Bürgerschaft vom Senat ein neues Konzept zur Bodenpolitik. Demnach sollen künftig städtische Grundstücke in der Regel im Erbbaurecht vergeben und nur noch in Ausnahmefällen an Investoren verkauft werden. Die Verpachtung solle grundsätzlich...
Dienstag, 1. Januar 2019

Was wird sich 2019 für die Immobilienbranche ändern?

Im neuen Jahr kommen einige gesetzliche Änderungen auf die Immobilienbranche zu. Das Mietrechtsanpassungsgesetz wird am 1. Januar 2019 in Kraft treten. Das bedeutet neue Spielregeln für Vermieter und Hausverwalter. Darüber hinaus sind eine ganze Reihe von Gesetzes- und Reformvorhaben in der Planung oder sogar schon im Gesetzg...
Donnerstag, 27. Dezember 2018

Es ist beschlossen: Die Mietpreisbremse wird verschärft

Der Bundesrat hat am 14. Dezember 2018 die Verschärfung der Mietpreisbremse gebilligt. Danach gelten für Vermieter künftig neue Auskunftspflichten, die das Umgehen der Mietpreisbremse schwieriger machen: Sie müssen schon vor Vertragsabschluss unaufgefordert und schriftlich darüber informieren, ob eine Ausnahme von der Mietpre...
Freitag, 14. Dezember 2018

Erfolg gegen Zweckentfremdung: Airbnb muss Daten herausgeben

Die Online-Plattform zur Vermittlung privater Unterkünfte – Airbnb – muss der Landeshauptstadt München Daten der Gastgeber von vermittelten Wohnungen herausgeben. Das hat das Verwaltungsgericht München entschieden (Az. M 9 K 18.4553). Airbnb, die auch die Klage eingereicht hat, hatte u.a. argumentiert, dass die irischen Beh...
Donnerstag, 13. Dezember 2018