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Chronologische Ansicht: " Recht "

Sozialklausel

Bundesgerichtshof hebt Räumungsurteil auf

Ein 87-jähriger, schwerkranker Mieter und seine Ehefrau müssen nach 20-jähriger Mietzeit ihre Dreieinhalbzimmerwohnung nicht wegen Eigenbedarfs des Vermietersohnes und seiner Familie räumen. Der Bundesgerichtshof (BGH VIII ZR 270/15) hob das Räumungsurteil der Vorinstanz auf. Das Landgericht Baden-Baden habe sich nicht ausrei...
Montag, 20. März 2017

Frühjahrsempfang

Bis 2020 keine Grunderwerbsteuererhöhung in Hamburg

Der Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Olaf Scholz, hat beim Frühjahrsempfang der ZIA-Region Nord erklärt, dass bei der Grunderwerbsteuer in Hamburg der aktuelle Satz von 4,5 Prozent bis zum Ende des Jahrzehnts gesichert sei.
Mittwoch, 8. März 2017

Steuern

Bund und Länder einig über steuerliche Aufarbeitung von Cum/Cum-Gestaltungen

Bund und Länder haben sich einvernehmlich auf Kriterien zur steuerlichen Aufarbeitung vergangener Cum/Cum-Gestaltungen verständigt. Die Finanzämter der Länder können damit flächendeckend und nach einheitlichen Kriterien Cum/Cum-Transaktionen aufgreifen, die vor der Gesetzesänderung bis zum 31. Dezember 2015 durchgeführt wurde...
Mittwoch, 8. März 2017
Bundesrat möchte missbräuchliche Gewerbesteuer-Modelle verhindern

Gesetzgebung

Bundesrat möchte missbräuchliche Gewerbesteuer-Modelle verhindern

Der Bundesrat möchte „Gewerbesteuer-Oasen“ entgegenwirken. In einer am 16. Dezember 2016 gefassten Entschließung fordert er die Bundesregierung auf, per Gesetz die missbräuchliche Reduzierung der Gewerbesteuer über Lizenzmodelle zu verhindern.
Dienstag, 20. Dezember 2016

Wohnungseigentumsrecht

Umwandlung von Teil- in Wohnungseigentum

Soll Teileigentum in Wohnungseigentum (und umgekehrt) umgewandelt werden, müssen alle Wohnungseigentümer zustimmen, weil sich dadurch der Inhalt und Zweck des Sondereigentums für alle Wohnungs- und Teileigentümer ändert. Dies gilt auch dann, wenn in der Gemeinschaftsordnung geregelt ist, „für die übrigen Teileigentumseinheit...
Dienstag, 20. Dezember 2016

BFH-Urteil

Schadenersatz aus Schrottimmobilien-Invests ist nicht steuerpflichtig

Eine finanzielle Entschädigung für den weiteren Anspruchsverzicht und die Rücknahme einer Schadenersatzklage im Zuge der Rückabwicklung eines Invests in einen geschlossenen Immobilienfonds mit sogenannten Schrottimmobilien, darf finanztechnisch nicht als Veräußerungsgewinn klassifiziert werden. Dies hat der Bundesfinanzhof (B...
Montag, 19. Dezember 2016

Grundstücksrecht: Bunker als Mangel

Plant der Käufer eines Grundstückes, das vorhandene Wohnhaus abzureißen und das Grundstück neu zu bebauen, stellt ein unterirdischer Schutzraum, dessen Beseitigung erhebliche Mehrkosten verursacht, einen Mangel dar. Im konkreten Fall wirkte der Bunker durch den Einbau ins Erdreich und eine normale Verfliesung im Innenraum wie...
Montag, 19. Dezember 2016

Bau- und Architektenrecht

Urbane Gebiete - Bundeskabinett bringt Novelle auf den Weg

Am 30.11.2016 hat das Bundeskabinett den Entwurf zur Novellierung des Baugesetzbuches (BauGB) und die Einführung des neuen Gebietstypen „Urbanes Gebiet„ beschlossen. Es soll künftig nicht nur Wohngebiete, Gewerbegebiete oder Mischgebiete geben, sondern zusätzlich auch die neue Baugebietskategorie „Urbanes Gebiet“. Innenstädte...
Donnerstag, 15. Dezember 2016

Grundstücksrecht

Pächter muss Wegnutzung dulden

Der Pächter eines Kleingartengeländes hat die Nutzung eines über seine Pachtfläche führenden Weges als Zufahrt zu einem Wohngebäude, das von der Kleingartenanlage umschlossen ist, zu dulden. Er kann sich nicht mit öffentlich-rechtlich begründeten Abwehransprüchen gegen die Baulast wehren, die der Verpächter (und Eigentümer) z...
Freitag, 9. Dezember 2016

Grundstücksrecht

Überbau – wird der Überbauende Eigentümer?

Errichtet ein Grundstückseigentümer (leicht) fahrlässig einen Überbau und stimmt der Nachbar diesem Überbau zu, wird der überbauende Grundstückseigentümer Eigentümer des gesamten Gebäudes. Dies gilt nicht, wenn der Überbau nicht vom Eigentümer, sondern vom Mieter oder Pächter des Grundstücks ausgeführt wird. Ein Eigentumserwe...
Dienstag, 6. Dezember 2016

Bau- und Architektenrecht

Planungsmangel bei Modifikation der ursprünglichen Planung

Stimmt der Architekt während der Bauausführung einer Änderung des von ihm zur Ausführung vorgesehenen Baumaterials zu und entspricht das neue Material nicht den anerkannten Regeln der Technik, haftet (auch) der Architekt. Im konkreten Fall bejahte das OLG Karlsruhe einen Planungsfehler des Architekten, der während der Bauausf...
Montag, 5. Dezember 2016

Gewerbliches Mietrecht

Klausel „ausreichende Versicherungen“ ist unwirksam

Eine Klausel in einem Mietvertrag, die dem Mieter formularvertraglich die Pflicht zu „ausreichender Versicherung“ auferlegt, ist unwirksam. Dem Fall lag ein Gewerberaummietvertrag zu Grunde, der die Verpflichtung des Mieter beinhaltete „ausreichende Versicherungen (z.B. …)“ abzuschließen. Nach Ansicht des OLG Düsseldorf genüg...
Freitag, 2. Dezember 2016