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Chronologische Ansicht: " Recht "

Innerstädtisches Wohnen

Bundesrat lässt Baurechtsnovelle passieren - Abstriche bei der TA-Lärm-Lockerung

Der Bundesrat hat sein Placet zur Baurechtsnovelle erteilt. Die neue Baugebietskategorie „Urbanes Gebiet“ hat damit eine weitere Hürde genommen. Qua befristeter Regelung können überdies bis Ende 2019 an Ortschaften angrenzende Areale in einem beschleunigten Verfahren als Baugrund ausgewiesen werden. Kleiner Wermutstropfen: Di...
Dienstag, 4. April 2017

Mieterschutz

BGH stärkt Mieterrechte bei Kündigungen auf Eigenbedarf

Täuscht ein Eigentümer bei einer Kündigung Eigenbedarf vor, droht Prüfung und Schadenersatz. Dies hat nun der Bundesgerichtshof entschieden. Vermieter, die also nach dem Auszug des gekündigten Mieters den Eigenbedarf nicht realisieren, die Wohnung nicht wie behauptet nutzen, müssen nachweisen, warum der behauptete Eigenbedarf...
Mittwoch, 29. März 2017

BGH-Urteil

Bausparvertrags-Urteil: Karlsruher Richten entscheiden zweckorientiert

Über die unmittelbaren Auswirkungen des Bausparvertrags-Urteil des Bundesgerichtshofs, kann aktuell nur spekuliert werden. Unabhängig davon, wie groß die Welle der nun flugs gekündigten Verträge – zum Bedauern der Bausparer und zur Erleichterung der Bausparkassen – auch sein wird, die Karlsruher Richter haben auch Rechtssiche...
Samstag, 25. Februar 2017

Kamp-Lintfort siegt

Swap-Verträge: OLG Düsseldorf straft Banker ab

Ein Urteil mit Signalwirkung und vermutlich Rattenschwanz: Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat der Stadt Kamp-Lintfort in dem Acht-Millionen-Euro-Streit um Darlehensverträge aus dem Jahr 2007 uneingeschränkt Recht gegeben und die involvierte Bank wegen massiver Verletzung der Beratungspflicht abgestraft. Stein des Anstoßes: ...
Mittwoch, 11. Januar 2017
DLA Piper gewinnt zwei neue Real Estate-Anwälte

Wachstumskurs

DLA Piper gewinnt zwei neue Real Estate-Anwälte

Nachdem DLA Piper ihren International Group Head of Real Estate, Dr. Carsten Loll, an Linklaters verloren hat , versucht die Sozietät ihren eingeschlagenen Wachstumskurs fortzusetzen. Mit Lars Reubekeul (40) und Dr. Florian Biesalski (37) werden zwei neue Anwälte für den Bereich Real Estate an den Standorten Frankfurt und Mün...
Dienstag, 27. Dezember 2016
Linklaters gewinnt Dr. Carsten Loll von DLA Piper

Neue Herausforderung

Linklaters gewinnt Dr. Carsten Loll von DLA Piper

Dr. Carsten Loll, derzeit International Group Head of Real Estate bei DLA Piper, verstärkt die Real Estate-Praxis von Linklaters als Partner in den Büros Frankfurt und München. Loll ist einer der führenden deutschen Immobilienwirtschaftsrechtsanwälte. Mit seiner langjährigen Branchenkenntnis und starker Vernetzung in der deut...
Dienstag, 27. Dezember 2016
Bundesrat möchte missbräuchliche Gewerbesteuer-Modelle verhindern

Gesetzgebung

Bundesrat möchte missbräuchliche Gewerbesteuer-Modelle verhindern

Der Bundesrat möchte „Gewerbesteuer-Oasen“ entgegenwirken. In einer am 16. Dezember 2016 gefassten Entschließung fordert er die Bundesregierung auf, per Gesetz die missbräuchliche Reduzierung der Gewerbesteuer über Lizenzmodelle zu verhindern.
Dienstag, 20. Dezember 2016

Wohnungseigentumsrecht

Umwandlung von Teil- in Wohnungseigentum

Soll Teileigentum in Wohnungseigentum (und umgekehrt) umgewandelt werden, müssen alle Wohnungseigentümer zustimmen, weil sich dadurch der Inhalt und Zweck des Sondereigentums für alle Wohnungs- und Teileigentümer ändert. Dies gilt auch dann, wenn in der Gemeinschaftsordnung geregelt ist, „für die übrigen Teileigentumseinheit...
Dienstag, 20. Dezember 2016

BFH-Urteil

Schadenersatz aus Schrottimmobilien-Invests ist nicht steuerpflichtig

Eine finanzielle Entschädigung für den weiteren Anspruchsverzicht und die Rücknahme einer Schadenersatzklage im Zuge der Rückabwicklung eines Invests in einen geschlossenen Immobilienfonds mit sogenannten Schrottimmobilien, darf finanztechnisch nicht als Veräußerungsgewinn klassifiziert werden. Dies hat der Bundesfinanzhof (B...
Montag, 19. Dezember 2016

Grundstücksrecht: Bunker als Mangel

Plant der Käufer eines Grundstückes, das vorhandene Wohnhaus abzureißen und das Grundstück neu zu bebauen, stellt ein unterirdischer Schutzraum, dessen Beseitigung erhebliche Mehrkosten verursacht, einen Mangel dar. Im konkreten Fall wirkte der Bunker durch den Einbau ins Erdreich und eine normale Verfliesung im Innenraum wie...
Montag, 19. Dezember 2016

Bau- und Architektenrecht

Urbane Gebiete - Bundeskabinett bringt Novelle auf den Weg

Am 30.11.2016 hat das Bundeskabinett den Entwurf zur Novellierung des Baugesetzbuches (BauGB) und die Einführung des neuen Gebietstypen „Urbanes Gebiet„ beschlossen. Es soll künftig nicht nur Wohngebiete, Gewerbegebiete oder Mischgebiete geben, sondern zusätzlich auch die neue Baugebietskategorie „Urbanes Gebiet“. Innenstädte...
Donnerstag, 15. Dezember 2016