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Recht

„Anpassung an klimapolitische Realität“

Bundestag beschließt Modernisierung des Gewerbesteuerrechts

Gestern verabschiedet der Deutsche Bundestag das Fondsstandortgesetz. Im Rahmen des Gesetzes erfolgt auch ein weiterer wichtiger Schritt zur Umsetzung einer der zentralen Forderungen des Zentralen Immobilien Ausschuss (ZIA) zur Erreichung der Klimaziele im Gebäudesektor. Denn das Gesetz beinhaltet auch eine Regelung im Bereic...
Freitag, 23. April 2021

Verfassungswidrig

Berliner Mietendeckel: Bundesverfassungsgericht kassiert Sonderweg

Der Bundesverfassungsgericht kassiert den vom Berliner Senat erlassenen Mietendeckel (MietenWoG Bln) ein. Das oberste deutsche Gericht erklärt die spezielle Mietpreisregulierung in der Hauptstadt für verfassungswidrig. Das Gesetz sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und daher nichtig. Die Branche zeigt sich erleichtert.
Donnerstag, 15. April 2021

Finanz- und Immobilienrecht

BCLP mit größter Beförderungsrunde seit Bestehen

Bryan Cave Leighton Paisner (BCLP) hat zu Beginn des Jahres sieben Beförderungen bekannt gegeben. Gleich drei Counsel und vier Senior Associates im Finanz- und Immobilienrecht wurden an verschiedene Standorten in Deutschland berufen.
Mittwoch, 13. Januar 2021

„Besonderer Vertrauensvorschuss“

Dr. Stefan Feuerriegel wird neuer Head of Germany bei Norton Rose Fulbright

Norton Rose Fulbright hat den Hamburger Partner, Mitglied des internationalen (EMEA) Management Committee und Leiter der deutschen Immobilienrechtspraxis Dr. Stefan Feuerriegel zum neuen Head of Germany ernannt. Ab 1. Januar 2021 folgt er damit auf Dr. Ralf Springer, der diese Position seit Anfang 2015 ausfüllte und sich wied...
Mittwoch, 23. Dezember 2020

Störung der Geschäftsgrundlage

ZIA will mehr Gerechtigkeit bei Vertragsanpassungen

Aktuellen Medienberichten zufolge plant Bundesjustizministerin Christine Lambrecht eine Änderung des Mietrechts für Gewerbetreibende. Vorgesehen sei, so heißt es, dass die im Zuge der Corona-Pandemie staatlich angeordneten Beschränkungen eine Störung der Geschäftsgrundlage für ein Mietverhältnis bedeuten und hieraus für den M...
Donnerstag, 19. November 2020

Aktuelles Urteil

BGH konkretisiert die Vormiete

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Ausnahmetatbestand der Vormiete in einem aktuellen Urteil (VIII ZR 374/18) konkretisiert. Im zugrundeliegenden Fall war die Mietwohnung unmittelbar zuvor zu Gewerbezwecken vermietet. Vor dieser gewerblichen Vermietung waren die Räume wiederum als Wohnung vermietet. Die Vermieterin verlangte...
Donnerstag, 29. Oktober 2020

Kein Stopp

Karlsruhe lehnt Eilantrag gegen Mietendeckel ab

Die zweite Stufe des Berliner Mietendeckels der rot-rot-grünen Koalition tritt am 23. November in Kraft. Ein Berliner Vermieter hatte in diesem Zuge einen Eilantrag in Karlsruhe eingereicht, die im Gesetz enthaltene Mietsenkung unter bestimmte Obergrenzen auszusetzen. Dieser kassierte vor dem Bundesverfassungsgericht aber nun...
Donnerstag, 29. Oktober 2020

Kritik am „Lex München“

BayBO: BFW Bayern begrüßt beschlossene Änderungen

Der Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr im Bayerischen Landtag hat letzte Woche den Gesetzesentwurf der Staatsregierung zur Novellierung der Bayerischen Bauordnung (BayBO) samt aller Änderungsanträge diskutiert. Der ganz große Wurf blieb jedoch aus. Denn besonders im Bereich Abstandsflächen gibt es Sonderregelungen für Münc...
Dienstag, 27. Oktober 2020