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Recht

Regelung zu Vergütungsfragen

WEG-Novelle: Haus & Grund und VDIV stellen Mustervertrag vor

Aufgrund des Inkrafttretens des novellierten Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) am 1. Dezember 2020 veröffentlichen Haus & Grund Deutschland sowie der Verband der Immobilienverwalter Deutschland einen gemeinsamen Mustervertrag für die Wohnungseigentumsverwaltung. Er berücksichtigt die im Zuge der Gesetzesreform veränderten Vorga...
Donnerstag, 21. Januar 2021

Störung der Geschäftsgrundlage

ZIA will mehr Gerechtigkeit bei Vertragsanpassungen

Aktuellen Medienberichten zufolge plant Bundesjustizministerin Christine Lambrecht eine Änderung des Mietrechts für Gewerbetreibende. Vorgesehen sei, so heißt es, dass die im Zuge der Corona-Pandemie staatlich angeordneten Beschränkungen eine Störung der Geschäftsgrundlage für ein Mietverhältnis bedeuten und hieraus für den M...
Donnerstag, 19. November 2020

Aktuelles Urteil

BGH konkretisiert die Vormiete

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Ausnahmetatbestand der Vormiete in einem aktuellen Urteil (VIII ZR 374/18) konkretisiert. Im zugrundeliegenden Fall war die Mietwohnung unmittelbar zuvor zu Gewerbezwecken vermietet. Vor dieser gewerblichen Vermietung waren die Räume wiederum als Wohnung vermietet. Die Vermieterin verlangte...
Donnerstag, 29. Oktober 2020

Kein Stopp

Karlsruhe lehnt Eilantrag gegen Mietendeckel ab

Die zweite Stufe des Berliner Mietendeckels der rot-rot-grünen Koalition tritt am 23. November in Kraft. Ein Berliner Vermieter hatte in diesem Zuge einen Eilantrag in Karlsruhe eingereicht, die im Gesetz enthaltene Mietsenkung unter bestimmte Obergrenzen auszusetzen. Dieser kassierte vor dem Bundesverfassungsgericht aber nun...
Donnerstag, 29. Oktober 2020

Kritik am „Lex München“

BayBO: BFW Bayern begrüßt beschlossene Änderungen

Der Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr im Bayerischen Landtag hat letzte Woche den Gesetzesentwurf der Staatsregierung zur Novellierung der Bayerischen Bauordnung (BayBO) samt aller Änderungsanträge diskutiert. Der ganz große Wurf blieb jedoch aus. Denn besonders im Bereich Abstandsflächen gibt es Sonderregelungen für Münc...
Dienstag, 27. Oktober 2020

WCCB-Affäre

Bonner Ex-OB muss 1 Mio. Schadensersatz an die Stadt Bonn zahlen

Die ehemalige Bonner Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann sowie der ehemalige Stadtdirektor und damalige Projektleiter Arno Hübner haben im Finanzdebakel um das Kongresszentrum WCCB ihre Dienstpflichten verletzt. Zu diesem Schluss kam das Verwaltungsgericht Köln. Die Stadt Bonn hatte die beiden auf Schadenersatz verklagt und ...
Freitag, 11. September 2020

Lob aus der Wirtschaft

Andreas Dressel stellt Eckpunkte für Hamburger Grundsteuer vor

Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) hat gestern die Eckpunkte für das neue Grundsteuer-Modell vorgestellt. Im Gegensatz zum Modell von Bundesfinanzminister und Ex-Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) steht ein Wohnlagemodell im Fokus, das sowohl die Fläche als auch die Lage eines Grundstücks berücksichtigt. Ziel sei, Verw...
Mittwoch, 2. September 2020

Wechsel von BRL

Friedrich Graf von Westphalen & Partner verstärkt Immobilienrecht in Berlin

Die Wirtschaftskanzlei Friedrich Graf von Westphalen & Partner (FGvW) baut ihr neues Büro in Berlin weiter aus. Mit Jörg Michael Siecke (52) gewinnt die Kanzlei einen weiteren Partner mit dem Schwerpunkt Immobilientransaktionen. Er wechselt zusammen mit einem Associate von BRL zu FGvW. Im Mai 2020 war das Berliner Büro von FG...
Dienstag, 11. August 2020