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Chronologische Ansicht: " Recht "

Mietpreisbremse in Hamburg ausgebremst

Mit Urteil vom heutigen Tag hat das Landgericht Hamburg, Zivilkammer 33, entschieden, dass die sog. „Mietpreisbremse“ auf einen am 1. September 2015 geschlossenen Mietvertrag über eine Wohnung in Hamburg-Ottensen nicht anzuwenden sei. Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg habe zwar im Juni 2015 eine Mietpreisbegrenzungs...
Donnerstag, 14. Juni 2018

Lars Voigt verstärkt FPS' Immobilien- und Baurechtspraxis am Standort Frankfurt

FPS baut ihre Immobilien- und Baurechtspraxis am Standort Frankfurt weiter aus. Zum 1. Juni 2018 ist Lars Voigt als Associate Partner eingetreten und verstärkt das Team um Dr. Hendrik Sandmann. Voigt hat in den vergangenen Jahren bei Hengeler Mueller in Frankfurt vor allem im Bereich der Immobilien- und M&A-Transaktionen sow...
Dienstag, 5. Juni 2018

„Entmachtung der Anleger“?

Aufregung um „Fonds-Urteil“ des Düsseldorfer OLG

Ob es sich bei diesem Urteil tatsächlich um eine „Entmachtung der Fondsanleger“ und/oder einen „Freifahrtschein für Fondsmanager“ handelt, wird noch zu klären sein – für gelinde Aufregung sorgt die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf jeden Fall: Die Richter erklärten den Verkauf einer Immobilie durch die Fondsg...
Donnerstag, 25. Januar 2018

Völlig veraltet

BVG hegt Zweifel an der Grundsteuer

In Karlsruhe regt sich Zweifel an der Vereinbarkeit der Grundsteuer mit dem Grundgesetz, die seit Jahrzehnten nicht reformiert wurde . Die Verfassungsrichter bemängelten in der gestrigen Verhandlung das Prinzip der Einheitswerte als Grundlage für die Besteuerung von Grundstücken. Das größte Problem sahen die Karlsruher Richte...
Mittwoch, 17. Januar 2018

Reform gefordert

Bundesverfassungsgericht verhandelt über Grundsteuer

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt heute über die Frage, ob die Einheitsbewertung von Grundbesitz zu einer Ungleichbehandlung bei der Erhebung der Grundsteuer führt. Sollte das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit des Bewertungsgesetzes feststellen, wäre eine Neuregelung der Grundsteuererhe...
Dienstag, 16. Januar 2018

Neuzugang in Berlin

Heymerader baut Notariat und Immobilienrechtspraxis weiter aus

Die auf Immobilienrecht spezialisierte Berliner Kanzlei Heymerader wächst weiter. Mit Markus Heidemann gewinnt die Boutique einen der bisherigen Namenspartner der Kanzlei Gerbeit, Kühne, Heidemann Rechtsanwälte und Notar. Der erfahrene Rechtsanwalt und Notar stieg zum Jahreswechsel als Partner bei Heymerader ein. Bereits Anfa...
Mittwoch, 10. Januar 2018

Gesetzliche Neuregelungen

Was ändert sich 2018 für die Immobilienbranche?

Das Jahr 2018 bringt für die Immobilienbranche wichtige gesetzliche Änderungen mit sich. Eine wichtige Neuregelung betrifft alle Betriebe der Baubranche. Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) wurde der Bauvertrag als Unterform des Werkvertrags normiert. Unter anderem steht Verbrauchern nun auch bei Bauverträgen ein Widerrufsrecht ...
Montag, 8. Januar 2018

rbb-Umfrage

Berliner Richter: Eigenbedarfsklagen nehmen zu

Der Kampf um knappen Wohnraum in Berlin verschärft sich. Die Klagen auf Räumung wegen Eigenbedarfs haben erheblich zugenommen. Das ergab eine Umfrage für den rbb bei den zuständigen Richtern des Landgerichts Berlin.
Samstag, 16. Dezember 2017

Fall in Karlsruhe vorgelegt

Verfassungsrichter sollen Mietpreisbremse prüfen

Das Berliner Landgericht hält die Mietpreisbremse für verfassungswidrig, da aber nur das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz als „verfassungwidrig“ einstufen kann, hat die zuständige Zivilkammer einen entsprechenden Fall den Richtern in Karlsruhe vorgelegt. Die Zivilkammer hatte bereits im September 2017 verfassungsrechtliche...
Montag, 11. Dezember 2017

Formfehler

München: Landgericht erklärt bayerische Mietpreisbremse für unwirksam

Nach der Neuvermietung einer Münchner Wohnung hatten zwei Mieter ihren Vermieter wegen Nichtbeachtung der Mietbremsverordnung auf die Rückzahlung von ihrer Meinung nach zu viel bezahlter Miete verklagt. In zweiter Instanz hat das Landgericht München jetzt die Klage der Mieter abgewiesen (14 S 10068/17).
Freitag, 8. Dezember 2017