Recht

Am 2. August 2021 werden in Deutschland die KAGB-relevanten Änderungen des Fondsstandortgesetzes (FoStoG) in Kraft treten. Service-KVGen sehen mehr Bürokratie und arbeiten an vielfältigen Lösungsansätzen für die Praxis.

Gestern verabschiedet der Deutsche Bundestag das Fondsstandortgesetz. Im Rahmen des Gesetzes erfolgt auch ein weiterer wichtiger Schritt zur Umsetzung einer der zentralen Forderungen des Zentralen Immobilien Ausschuss (ZIA) zur Erreichung der Klimaziele im Gebäudesektor. Denn das Gesetz beinhaltet auch eine Regelung im Bereic...

Der Bundesverfassungsgericht kassiert den vom Berliner Senat erlassenen Mietendeckel (MietenWoG Bln) ein. Das oberste deutsche Gericht erklärt die spezielle Mietpreisregulierung in der Hauptstadt für verfassungswidrig. Das Gesetz sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und daher nichtig. Die Branche zeigt sich erleichtert.

Eversheds Sutherland bleibt in Düsseldorf auf Expansionskurs und baut ihr Beratungsangebot im Öffentlichen Recht weiter aus: Zum Januar 2021 verstärkt Dr. Philipp Büsch als Counsel mit Branchenfokus auf den Energie- und Infrastruktursektor die Praxisgruppe Immobilienrecht. Er wechselte von Clifford Chance.

Bryan Cave Leighton Paisner (BCLP) hat zu Beginn des Jahres sieben Beförderungen bekannt gegeben. Gleich drei Counsel und vier Senior Associates im Finanz- und Immobilienrecht wurden an verschiedene Standorten in Deutschland berufen.

Die digitale Plattform für kuratierte Immobilieninvestments erweitert seine Führungsebene, die bereits aus Volker Wohlfarth und Rainer Pillmayer besteht. Jüngerkes soll strategischen Weiterentwicklung forcieren und sich vor allem dem Bereich Legal und Finance annehmen.

Norton Rose Fulbright hat den Hamburger Partner, Mitglied des internationalen (EMEA) Management Committee und Leiter der deutschen Immobilienrechtspraxis Dr. Stefan Feuerriegel zum neuen Head of Germany ernannt. Ab 1. Januar 2021 folgt er damit auf Dr. Ralf Springer, der diese Position seit Anfang 2015 ausfüllte und sich wied...

Die Wirtschaftskanzlei Bryan Cave Leighton Paisner (BCLP) verstärkt die bundesweite Real-Estate-, Corporate- und M&A-Praxis mit der Rechtsanwältin und Notarin Dr. iur. h.c. Christine Koziczinski, LL.M. (Florenz). Sie startet zum 1. Januar 2021 als Of Counsel in Frankfurt. Christine Koziczinski wechselt von der Kanzlei HauckSc...

Aktuellen Medienberichten zufolge plant Bundesjustizministerin Christine Lambrecht eine Änderung des Mietrechts für Gewerbetreibende. Vorgesehen sei, so heißt es, dass die im Zuge der Corona-Pandemie staatlich angeordneten Beschränkungen eine Störung der Geschäftsgrundlage für ein Mietverhältnis bedeuten und hieraus für den M...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Ausnahmetatbestand der Vormiete in einem aktuellen Urteil (VIII ZR 374/18) konkretisiert. Im zugrundeliegenden Fall war die Mietwohnung unmittelbar zuvor zu Gewerbezwecken vermietet. Vor dieser gewerblichen Vermietung waren die Räume wiederum als Wohnung vermietet. Die Vermieterin verlangte...

Die zweite Stufe des Berliner Mietendeckels der rot-rot-grünen Koalition tritt am 23. November in Kraft. Ein Berliner Vermieter hatte in diesem Zuge einen Eilantrag in Karlsruhe eingereicht, die im Gesetz enthaltene Mietsenkung unter bestimmte Obergrenzen auszusetzen. Dieser kassierte vor dem Bundesverfassungsgericht aber nun...

Der Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr im Bayerischen Landtag hat letzte Woche den Gesetzesentwurf der Staatsregierung zur Novellierung der Bayerischen Bauordnung (BayBO) samt aller Änderungsanträge diskutiert. Der ganz große Wurf blieb jedoch aus. Denn besonders im Bereich Abstandsflächen gibt es Sonderregelungen für Münc...

Der Bundesrat hat heute die Verlängerung der Ausnahmeregel für überschuldete Firmen in der Corona-Krise gebilligt, die der Bundestag am Vorabend verabschiedet hatte. Damit bleibt die Pflicht zum Insolvenzantrag bis zum Jahresende ausgesetzt.