Chronologische Ansicht: " Recht "

Der Verband Haus & Grund fordert den Berliner Mietendeckel durch das Verfassungsgericht prüfen zu lassen. „Wenn das Land Berlin einen Mietenstopp und sogar Mietensenkungen beschließt, verstößt dies gegen das Grundgesetz. Deshalb muss der Bundestag umgehend eine Prüfung in Karlsruhe einleiten.“ Das forderte Haus & Grund-Präsid...

Norton Rose Fulbright hat zum Jahresauftakt weltweit 53 neue Partner ernannt, darunter auch drei in Deutschland: Dr. Constanze Bandilla-Dany und Dr. Tim Schaper in Hamburg sowie Dr. Bernhard Fiedler am Standort Frankfurt.

Der Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat entschieden: Airbnb ist kein Makler, sondern lediglich als „ein Dienst der Informationsgesellschaft“ einzustufen, also der Anbieter einer App. Es erfolgt somit keine Wohnungsvermittlung ohne Maklerlizenz. Der französische Tourismus- und Hotelverband AHTOP hatte von der Vermittlungsplat...

Die internationale Wirtschaftskanzlei McDermott Will & Emery baut den Bereich Immobilienwirtschaftsrecht im Frankfurter Büro der Kanzlei weiter aus und verstärkt sich zum 16. September 2019 mit Frank Müller, der als Partner von Corpus Sireo Real Estate zu McDermott wechselt.

Anlässlich der morgigen Anhörung zur Grundsteuerreform im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages erklärt Dr. Hans Volkert Volckens, Vorsitzender des Ausschusses Steuerrecht beim ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft:

Der geplante Mietendeckel lässt bereits jetzt einen Welle von Mietstreitigkeiten erwarten“, warnt Susanne Klabe, Geschäftsführerin des BFW Landesverbandes Berlin/Brandenburg e.V. „Bis zur Prüfung des Gesetzes durch das Landes- oder Bundesverfassungsgericht kann diese Welle gigantische Ausmaße mit einem Volumen von bis zu eine...

Ein per Landesgesetz eingeführter Mietendeckel wäre verfassungswidrig. Das hat ein Rechtsgutachten des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans Jürgen Papier im Auftrag des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen ergeben. So kommt Papier in seinem Gutachten zu dem Schluss: „Der Landesg...

Eine Hürde ist genommen: Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat heute die Klage einer Privatperson gegen die Verlegung des Fernbahnhofs Hamburg-Altona an den Diebsteich als unzulässig abgewiesen. Laut eines Gerichstsprechers habe auch eine geltend gemachte Verletzung von Vorschriften über die Umweltverträglichkeitsprüfung sow...

In den vergangenen fünf Jahren haben bundesweit 58 Prozent der Städte den Grundsteuer-Hebesatz erhöht, der inzwischen bei durchschnittlich 378 Punkten liegt. Zum Vergleich: Vor fünf Jahren lag der Hebesatz im Durchschnitt bei 351 Punkten. Seit 2013 kletterten die Einnahmen der Kommunen aus der Grundsteuer um 15 Prozent auf zu...

Die in 2015 eingeführte Mietpreisbremse ist laut des Bundesverfassungsgerichts verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Laut Entscheid (AZ: 1 BvR 1595/18 und 1 BvL 1/18 und 1 BvL 4/18) widerspricht die Mietpreisbremse in ihrer bisherigen Form weder der Eigentumsgarantie noch der Vertragsfreiheit und dem allgemeinen Gleichh...

Hamburg Trust hat den Rechtsanwalt und Dipl.-Finanzwirt Dr. Jan-Willem Jensen (44) für die Position des General Counsel gewinnen können. Als Leiter des Bereichs Recht und Steuern berichtet er ab August 2019 direkt an CEO Dr. Georg Reul.

Der Verweis in einem notariellen Kaufvertrag über eine Immobilie, in der die einzelnen Einheiten vermietet sind, auf eine Mieterliste stellt regelmäßig die Vereinbarung einer Beschaffenheit dar. Falschangaben zur Miethöhe begründen dann regelmäßig die Haftung des Verkäufers wegen Fehlens einer Beschaffenheit (§ 434 Abs. 1 S. ...

In einem aktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechte des einzelnen Wohnungseigentümers gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft gestärkt. Die Entscheidung, wie eine Wohnung genutzt und an wen sie vermietet wird, bleibt grundsätzlich Entscheidungsrecht des Eigentümers – auch wenn er sich für eine kurzfristi...