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Chronologische Ansicht: " Recht "

„Entmachtung der Anleger“?

Aufregung um „Fonds-Urteil“ des Düsseldorfer OLG

Ob es sich bei diesem Urteil tatsächlich um eine „Entmachtung der Fondsanleger“ und/oder einen „Freifahrtschein für Fondsmanager“ handelt, wird noch zu klären sein – für gelinde Aufregung sorgt die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf jeden Fall: Die Richter erklärten den Verkauf einer Immobilie durch die Fondsg...
Donnerstag, 25. Januar 2018

Völlig veraltet

BVG hegt Zweifel an der Grundsteuer

In Karlsruhe regt sich Zweifel an der Vereinbarkeit der Grundsteuer mit dem Grundgesetz, die seit Jahrzehnten nicht reformiert wurde . Die Verfassungsrichter bemängelten in der gestrigen Verhandlung das Prinzip der Einheitswerte als Grundlage für die Besteuerung von Grundstücken. Das größte Problem sahen die Karlsruher Richte...
Mittwoch, 17. Januar 2018

Fall in Karlsruhe vorgelegt

Verfassungsrichter sollen Mietpreisbremse prüfen

Das Berliner Landgericht hält die Mietpreisbremse für verfassungswidrig, da aber nur das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz als „verfassungwidrig“ einstufen kann, hat die zuständige Zivilkammer einen entsprechenden Fall den Richtern in Karlsruhe vorgelegt. Die Zivilkammer hatte bereits im September 2017 verfassungsrechtliche...
Montag, 11. Dezember 2017

Formfehler

München: Landgericht erklärt bayerische Mietpreisbremse für unwirksam

Nach der Neuvermietung einer Münchner Wohnung hatten zwei Mieter ihren Vermieter wegen Nichtbeachtung der Mietbremsverordnung auf die Rückzahlung von ihrer Meinung nach zu viel bezahlter Miete verklagt. In zweiter Instanz hat das Landgericht München jetzt die Klage der Mieter abgewiesen (14 S 10068/17).
Freitag, 8. Dezember 2017

Interdisziplinär und grenzüberschreitend

Neue Praxisgruppe Real Estate bei Schalast

Zum 1. Oktober 2017 hat die Wirtschaftskanzlei Schalast ihre neue, interdisziplinäre Praxisgruppe „Real Estate" eröffnet. Als neue Mitglieder im Partnerkreis sind die beiden Immobilienrechtsexperten Mahren Williams (49) und Dr. Marc-Alexander Lüth (49) an Bord. Beide haben Immobilientransaktionen und -portfolios im In-und Aus...
Montag, 23. Oktober 2017

EnEV-Pflichtangaben

BGH nimmt Makler in die Pflicht

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit der Frage befasst, welche Informationspflichten dem Immobilienmakler bei einer Immobilienanzeige zum Energieverbrauch obliegen und am 5. Oktober entschieden, dass Immobilienmakler verpflichtet sind, in Immobilienanzeigen di...
Montag, 9. Oktober 2017

Juristisches Projektmanagement

Boertz wechselt zu Bethge Immobilienanwälte

Bethge Immobilienanwälte expandieren weiter und haben sich Dr. Markus Boertz an Bord geholt. Boertz war bis vor kurzem Leiter der Rechtsabteilung und Prokurist bei Instone (ehemals Formart) und agierte von dort aus bundesweit. Er wird ab Januar 2018 das Juristische Projektmanagement bei Bethge verstärken.
Dienstag, 3. Oktober 2017

BGH-Entscheidung

Frankfurter Galopp-Rennbahn darf geräumt werden

Die Stadt dürfte erleichtert sein: Der Frankfurter Renn-Klub ist mit seinem Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung in Sachen „Galopp-Rennbahn“ in Niederrad gescheitert . Der u.a. für das Gewerberaummietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat einen Antrag auf einstweilige Einstell...
Mittwoch, 20. September 2017

Hinweisbeschluss

Landesgericht Berlin: Mietpreisbremse verfassungswidrig

Das Landgericht Berlin hat ein äußerst überraschenden Hinweisbeschluss zur sogenannten Mietpreisbremse veröffentlicht. Demnach ist die von der großen Koalition beschlossene Regelung, die den Anstieg der Mieten in Ballungsräumen deckeln soll, nach Einschätzung der Berliner Richter verfassungswidrig. In seiner Begründung vertra...
Mittwoch, 20. September 2017

Ratingen vor Präzedenzfall?

Ratingen: Wie verbindlich ist ein B-Plan?

Der Streit um einen Erweiterungsbau der Firma DKV Euro Service im Ratinger Stadtteil Ost droht zu einem Präzedenzfall über die Verbindlichkeit von B-Plänen zu geraten. Die Stadt hatte dem Unternehmen, einem der potentesten Gewerbesteuersteuer, auf Anfrage eine Befreiung von den Bestimmungen des B-Plans, konkret: eine Höhenübe...
Montag, 18. September 2017