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Chronologische Ansicht: " Recht "

Beurkundungen in Abwesenheit

Corona: Notarkammer lockert restriktive Regeln

Die Notarkammer Berlin lockert die restriktiven Regeln, damit auch während der Coronavirus-Pandemie notarielle Beurkundungen beispielsweise von Immobilienkaufverträgen, Grundschuldbestellungen oder Gesellschaftsverträgen stattfinden können. Vornehmlich geht es dabei um das Prinzip der persönlichen Anwesenheit aller Beteiligte...
Montag, 30. März 2020

Corona-Krise

Bundestag schickt Insolvenz in Quarantäne und vergisst Gewerbevermieter

Der Deutsche Bundestag hat gestern ein Gesetzespaket beschlossen, mit dem negative wirtschaftliche Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie abgemildert werden sollen. Neben der Tatsache, dass Vermieter Mietverträge über Wohn- und Gewerberäume aufgrund von coronabedingten Zahlungsrückständen nicht kündigen dürfen, sieht das Geset...
Donnerstag, 26. März 2020

Abschluss im Sommer erwartet

Gesetzentwurf zur WEG-Reform passiert Bundeskabinett

Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (WEMoG) beschlossen. Der Verband der Immobilienverwalter Deutschland (VDIV Deutschland) geht davon aus, dass das Gesetzgebun...
Dienstag, 24. März 2020

Bundeskabinett

Mehr Rechtssicherheit durch Neuregelung des Schriftformerfordernisses

Am heutigen Mittwoch behandelt das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Mietrecht. Der Zentrale Immobilien Ausschuss ZIA begrüßt das Reformvorhaben und fordert das Bundeskabinett auf, dieses nun schnellstmöglich in den Bundestag einzubringen.
Mittwoch, 5. Februar 2020

Maklerkosten

ZIA fordert deklaratorische Maklerklausel

Der Zentrale Immobilien Ausschuss ZIA begrüßt den aktuellen Gesetzentwurf über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser. „Wir befürworten grundsätzlich die vorgesehene Teilung der Maklerprovision bei beidseitiger Beauftragung. Mit diesem Gesetz wird die Teilung...
Montag, 27. Januar 2020

Landgericht Berlin

Vermieter muss Höhe der Vormiete durch Belege beweisen

Das Landgericht Berlin hatte über die Klage eines Wohnraummieters zu entscheiden, der aufgrund Mietvertrags vom 15.12.2017 eine Miete bezahlte, die nach dem Berliner Mietspiegel um 61 % über der nach den Regeln der Mietpreisbremse höchstzulässigen Miete lag. Zur Vorbereitung seiner Klage auf Rückzahlung überzahlter Miete bege...
Donnerstag, 23. Januar 2020

Hogan Lovells befördert Hotel-Spezialistin Sabrina Handke zur Partnerin

Die Wirtschaftskanzlei Hogan Lovells hat zum 1. Januar 2020 Immobilien- und Hotelrechts-Expertin Sabrina Handke zur Partnerin befördert. Die 34-Jährige aus dem Team von Marc Werner ist auf Hotels spezialisiert und bietet dabei pragmatische Lösungsansätze für sämtliche damit zusammen hängende, immobilienbezogenen Rechtsfragen,...
Donnerstag, 23. Januar 2020

Rechtliche Schritte

Haus & Grund fordert Prüfung des Mietendeckels durch Verfassungsgericht

Der Verband Haus & Grund fordert den Berliner Mietendeckel durch das Verfassungsgericht prüfen zu lassen. „Wenn das Land Berlin einen Mietenstopp und sogar Mietensenkungen beschließt, verstößt dies gegen das Grundgesetz. Deshalb muss der Bundestag umgehend eine Prüfung in Karlsruhe einleiten.“ Das forderte Haus & Grund-Präsid...
Donnerstag, 16. Januar 2020

Alte EU-Richtlinie

EuGH: Airbnb ist kein Makler

Der Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat entschieden: Airbnb ist kein Makler, sondern lediglich als „ein Dienst der Informationsgesellschaft“ einzustufen, also der Anbieter einer App. Es erfolgt somit keine Wohnungsvermittlung ohne Maklerlizenz. Der französische Tourismus- und Hotelverband AHTOP hatte von der Vermittlungsplat...
Freitag, 20. Dezember 2019

Vermietungsgenossenschaften

Steuerbefreiung nur bei Vermietung an ordentliche Mitglieder

Gestern hat der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Mitteilungspflicht grenzüberschreitender Steuergestaltung beschlossen. Bei Vermietungsgenossenschaften gilt: Das Vermieten von Wohnungen an die Mitglieder ist grundsätzlich steuerbefreit. Mit der Gesetzesänderung wird nun klargestellt, dass dies a...
Freitag, 13. Dezember 2019