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Chronologische Ansicht: " Recht "

Rechtliche Schritte

Haus & Grund fordert Prüfung des Mietendeckels durch Verfassungsgericht

Der Verband Haus & Grund fordert den Berliner Mietendeckel durch das Verfassungsgericht prüfen zu lassen. „Wenn das Land Berlin einen Mietenstopp und sogar Mietensenkungen beschließt, verstößt dies gegen das Grundgesetz. Deshalb muss der Bundestag umgehend eine Prüfung in Karlsruhe einleiten.“ Das forderte Haus & Grund-Präsid...
Donnerstag, 16. Januar 2020

Standorte Hamburg und Frankfurt

Norton Rose Fulbright ernennt drei neue Partner

Norton Rose Fulbright hat zum Jahresauftakt weltweit 53 neue Partner ernannt, darunter auch drei in Deutschland: Dr. Constanze Bandilla-Dany und Dr. Tim Schaper in Hamburg sowie Dr. Bernhard Fiedler am Standort Frankfurt.
Mittwoch, 8. Januar 2020

Alte EU-Richtlinie

EuGH: Airbnb ist kein Makler

Der Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat entschieden: Airbnb ist kein Makler, sondern lediglich als „ein Dienst der Informationsgesellschaft“ einzustufen, also der Anbieter einer App. Es erfolgt somit keine Wohnungsvermittlung ohne Maklerlizenz. Der französische Tourismus- und Hotelverband AHTOP hatte von der Vermittlungsplat...
Freitag, 20. Dezember 2019

Länderöffnungsklausel sinnvoll

Grundsteuer: Illusion realitätsgerechter Werte

Anlässlich der morgigen Anhörung zur Grundsteuerreform im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages erklärt Dr. Hans Volkert Volckens, Vorsitzender des Ausschusses Steuerrecht beim ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft:
Dienstag, 10. September 2019

Fehlende Verhältnismäßigkeit

Milliardenrisiko durch Mietendeckel für Mieter

Der geplante Mietendeckel lässt bereits jetzt einen Welle von Mietstreitigkeiten erwarten“, warnt Susanne Klabe, Geschäftsführerin des BFW Landesverbandes Berlin/Brandenburg e.V. „Bis zur Prüfung des Gesetzes durch das Landes- oder Bundesverfassungsgericht kann diese Welle gigantische Ausmaße mit einem Volumen von bis zu eine...
Dienstag, 10. September 2019

Gutachten

Landesmietendeckel wäre verfassungswidrig

Ein per Landesgesetz eingeführter Mietendeckel wäre verfassungswidrig. Das hat ein Rechtsgutachten des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans Jürgen Papier im Auftrag des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen ergeben. So kommt Papier in seinem Gutachten zu dem Schluss: „Der Landesg...
Dienstag, 10. September 2019

S-Bahnhof Diebsteich

Aus für weitere Klage gegen neuen Fernbahnhof

Eine Hürde ist genommen: Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat heute die Klage einer Privatperson gegen die Verlegung des Fernbahnhofs Hamburg-Altona an den Diebsteich als unzulässig abgewiesen. Laut eines Gerichstsprechers habe auch eine geltend gemachte Verletzung von Vorschriften über die Umweltverträglichkeitsprüfung sow...
Freitag, 30. August 2019

E&Y Kommunenstudie 2019

Grundsteuer: Bürger zahlen in NRW 50 Prozent mehr als in Bayern

In den vergangenen fünf Jahren haben bundesweit 58 Prozent der Städte den Grundsteuer-Hebesatz erhöht, der inzwischen bei durchschnittlich 378 Punkten liegt. Zum Vergleich: Vor fünf Jahren lag der Hebesatz im Durchschnitt bei 351 Punkten. Seit 2013 kletterten die Einnahmen der Kommunen aus der Grundsteuer um 15 Prozent auf zu...
Dienstag, 20. August 2019

Karlsruhe

Bundesverfassungsgericht billigt Mietpreisbremse

Die in 2015 eingeführte Mietpreisbremse ist laut des Bundesverfassungsgerichts verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Laut Entscheid (AZ: 1 BvR 1595/18 und 1 BvL 1/18 und 1 BvL 4/18) widerspricht die Mietpreisbremse in ihrer bisherigen Form weder der Eigentumsgarantie noch der Vertragsfreiheit und dem allgemeinen Gleichh...
Dienstag, 20. August 2019

Hamburg Trust gewinnt Dr. Jan-Willem Jensen als General Counsel

Hamburg Trust hat den Rechtsanwalt und Dipl.-Finanzwirt Dr. Jan-Willem Jensen (44) für die Position des General Counsel gewinnen können. Als Leiter des Bereichs Recht und Steuern berichtet er ab August 2019 direkt an CEO Dr. Georg Reul.
Montag, 1. Juli 2019

Mieten-Liste stellt Beschaffenheitsvereinbarung dar

Der Verweis in einem notariellen Kaufvertrag über eine Immobilie, in der die einzelnen Einheiten vermietet sind, auf eine Mieterliste stellt regelmäßig die Vereinbarung einer Beschaffenheit dar. Falschangaben zur Miethöhe begründen dann regelmäßig die Haftung des Verkäufers wegen Fehlens einer Beschaffenheit (§ 434 Abs. 1 S. ...
Dienstag, 28. Mai 2019

BGH-Urteil: WEG kann Vermietung an Touristen nicht untersagen

In einem aktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechte des einzelnen Wohnungseigentümers gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft gestärkt. Die Entscheidung, wie eine Wohnung genutzt und an wen sie vermietet wird, bleibt grundsätzlich Entscheidungsrecht des Eigentümers – auch wenn er sich für eine kurzfristi...
Freitag, 17. Mai 2019