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Im aktuell vor dem Landgericht Dortmund stattfindenden Prozess des Unternehmers Anno August Jagdfeld gegen die Signal Iduna haben die Anwälte des Adlon-Gründers angekündigt, eine Strafanzeige wegen versuchten Prozessbetrugs gegen einen früheren, leitenden Mitarbeiter der Versicherung zu prüfen. Anlass sind vermeintlich versch...
Ob es sich bei diesem Urteil tatsächlich um eine „Entmachtung der Fondsanleger“ und/oder einen „Freifahrtschein für Fondsmanager“ handelt, wird noch zu klären sein – für gelinde Aufregung sorgt die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf jeden Fall: Die Richter erklärten den Verkauf einer Immobilie durch die Fondsg...
In Karlsruhe regt sich Zweifel an der Vereinbarkeit der Grundsteuer mit dem Grundgesetz, die seit Jahrzehnten nicht reformiert wurde . Die Verfassungsrichter bemängelten in der gestrigen Verhandlung das Prinzip der Einheitswerte als Grundlage für die Besteuerung von Grundstücken. Das größte Problem sahen die Karlsruher Richte...
Das Berliner Landgericht hält die Mietpreisbremse für verfassungswidrig, da aber nur das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz als „verfassungwidrig“ einstufen kann, hat die zuständige Zivilkammer einen entsprechenden Fall den Richtern in Karlsruhe vorgelegt. Die Zivilkammer hatte bereits im September 2017 verfassungsrechtliche...
Nach der Neuvermietung einer Münchner Wohnung hatten zwei Mieter ihren Vermieter wegen Nichtbeachtung der Mietbremsverordnung auf die Rückzahlung von ihrer Meinung nach zu viel bezahlter Miete verklagt. In zweiter Instanz hat das Landgericht München jetzt die Klage der Mieter abgewiesen (14 S 10068/17).
Eversheds Sutherland gewinnt in Hamburg ein Team von Latham & Watkins und baut den Bereich des Immobilienrechts weiter aus: Dr. Stefanie Fuerst wechselt zum 1. Dezember als Partnerin zu Eversheds Sutherland, Annette Griesbach startete bereits am 1. Oktober als Counsel. Beide gelten als namhafte Expertinnen auf ihrem Gebiet un...
Zum 1. Oktober 2017 hat die Wirtschaftskanzlei Schalast ihre neue, interdisziplinäre Praxisgruppe „Real Estate" eröffnet. Als neue Mitglieder im Partnerkreis sind die beiden Immobilienrechtsexperten Mahren Williams (49) und Dr. Marc-Alexander Lüth (49) an Bord. Beide haben Immobilientransaktionen und -portfolios im In-und Aus...
Seit dem 19. August 2017 ist das 42. Bundes-Immissionsschutzgesetz (42. BImSchV.) in Kraft. Es beinhaltet zahlreiche neue Pflichten und Vorgaben für die Betreiber von Verdunstungskühlanlagen und Nassabscheider. Grundlage der Verordnung ist die VDI 2047, Blatt 2. Sie muss zwingend umgesetzt und dokumentiert werden. Und: Sie be...
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit der Frage befasst, welche Informationspflichten dem Immobilienmakler bei einer Immobilienanzeige zum Energieverbrauch obliegen und am 5. Oktober entschieden, dass Immobilienmakler verpflichtet sind, in Immobilienanzeigen di...
Bethge Immobilienanwälte expandieren weiter und haben sich Dr. Markus Boertz an Bord geholt. Boertz war bis vor kurzem Leiter der Rechtsabteilung und Prokurist bei Instone (ehemals Formart) und agierte von dort aus bundesweit. Er wird ab Januar 2018 das Juristische Projektmanagement bei Bethge verstärken.
Die Stadt dürfte erleichtert sein: Der Frankfurter Renn-Klub ist mit seinem Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung in Sachen „Galopp-Rennbahn“ in Niederrad gescheitert . Der u.a. für das Gewerberaummietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat einen Antrag auf einstweilige Einstell...
Das Landgericht Berlin hat ein äußerst überraschenden Hinweisbeschluss zur sogenannten Mietpreisbremse veröffentlicht. Demnach ist die von der großen Koalition beschlossene Regelung, die den Anstieg der Mieten in Ballungsräumen deckeln soll, nach Einschätzung der Berliner Richter verfassungswidrig. In seiner Begründung vertra...
Der Streit um einen Erweiterungsbau der Firma DKV Euro Service im Ratinger Stadtteil Ost droht zu einem Präzedenzfall über die Verbindlichkeit von B-Plänen zu geraten. Die Stadt hatte dem Unternehmen, einem der potentesten Gewerbesteuersteuer, auf Anfrage eine Befreiung von den Bestimmungen des B-Plans, konkret: eine Höhenübe...
