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Zwangssteuer für Wohnungsgenossenschaften: Liquiditätskiller - Absicht oder Schnitzer?

Nach dem Koalitionsvertrag will die Bundesregierung der wachsenden Bedeutung von Wohnungsbaugenossenschaften für den Städte- und Wohnungsbau bundesweit Rechnung tragen und diese verstärkt fördern. Dieses Ziel hat sie mit dem Kabinettsbeschluss vom 8. August 2007 zum Jahressteuergesetz 2008 nun konterkariert: Die vorgesehene Abgeltungssteuer auf das so genannte EK-02-Vermögen schwächt die Investitionskraft gesellschaftlich engagierter Wohnungsbaugenossen-schaften erheblich - und stärkt gewinnorientierte Wohnungsunternehmen.

Beim EK-02-Vermögen, das nach dem Gesetzentwurf mit einer Abgeltungssteuer in Höhe von 3 Prozent belastet werden soll, handelt es sich um Eigenkapital, das bisher insofern nicht besteu-ert wird, als es im Unterne...

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