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ZIA warnt vor „Zinsschranke“ im Rahmen der geplanten Unternehmensteuerreform

Anlässlich der bevorstehenden parlamentarischen Beratungen zur Unternehmensteuerreform fordert der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) die Überarbeitung des so genannten Zinsschranken-Modells. Das Bundeskabinett will den Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums zur Unternehmensteuerreform bereits kommende Woche verabschieden.

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Zwar begrüßt der ZIA das Ziel der Bundesregierung, die deutschen Unternehmen steuerlich zu entlasten. Jedoch weist die Gegenfinanzierung gravierende konzeptionelle Schwächen auf. Sollte der Entwurf in der jetzt vorliegenden Form verabschiedet werden, würde das für viele Unternehmen mit Konzernstruktur erhebliche Zwänge für ihre jeweiligen Finanzstrukturen nach sich ziehen. „Dies würde insbesondere Immobilienunternehmen, die traditionell sehr kapitalintensiv sind, ungerechtfertigt hoch belasten“, sagt ZIA-Vorsitzender Dr. Eckart John von Freyend.

Das Bundesfinanzministerium rechnet insgesamt mit einer Entlastung der Unternehmen in Höhe von rund 28,8 Mrd. Euro. Diese Entlastung soll hauptsächlich durch den Wegfall des Betriebsausgabenabzugs der Gewerbesteuer gegenfinanziert werden. Der Bund rechnet hieraus mit etwa 22,1 Mrd. Euro Einnahmen. Einen deutlich kleineren Teil der Gegenfinanzierung in Höhe von 1 Mrd. Euro erhofft er sich aus dem Zinsschranken-Modell.

Ursprünglich sollte die Zinsschranke verhindern, dass deutsche Unternehmen, die Teil eines internationalen Konzerns sind, ihre Gewinne ins Ausland verschieben und Verluste im Inland ausweisen. „Die Umsetzung jedoch verrät nicht mehr viel von dieser Absicht“, so Dr. Eckart John von Freyend. Im Wesentlichen stelle die Zinsschranke ein Betriebsausgabenabzugsverbot dar. Dies gelte für alle Personen- und Kapitalgesellschaften, insbesondere für diejenigen, die Teil eines Konzerns sind. Zunächst werde der Zinsüberhang des Unternehmens ermittelt (Zinsaufwand minus Zinserträge). Liege der Zinsüberhang unter der Freigrenze von 1 Mio. Euro, dürfe der gesamte Zinsaufwand als Betriebsausgabe geltend gemacht werden. „Nach Modellrechnungen trifft dies jedoch nur auf Objektgesellschaften zu, die ein Immobilienvermögen von maximal 20 bis 25 Mio. Euro halten“, so Dr. Eckart John von Freyend.

Liegt der Zinsüberhang über der Freigrenze, hängt die Abzugsfähigkeit von weiteren Voraussetzungen ab. Von dem Zinsüberhang kann nun lediglich ein Betrag in Höhe von 30 Prozent des Ergebnisses vor Zinsen und Steuern (EBIT) als Betriebsausgabe geltend gemacht werden. Die Freigrenze darf hier nicht mit einem Freibetrag verwechselt werden. Die einzige Ausnahme regelt die Escape-Klausel. Ein Unternehmen kann diese in Anspruch nehmen, wenn die eigene Eigenkapitalquote nicht mehr als einen Prozentpunkt unter der des Konzerns liegt.

Genau hier setzt die Kritik des ZIA an, denn ein Unternehmen steht im Falle der geplanten Unternehmenssteuerreform vor dem Dilemma, zwischen einer optimalen Finanzierungsgestaltung und einer primären Steueroptimierung entscheiden zu müssen. Um von der Escape-Klausel Gebrauch machen zu können, muss entweder das Eigenkapital des Konzerns verringert werden, oder das der Tochter erhöht werden. In jedem Fall ist der Handlungsspielraum des Konzerns bezüglich seiner Finanzierung stark eingeschränkt. „Gerade in einem Land wie Deutschland, in dem die Unternehmen schon seit Jahrzehnten mit einer unzureichenden Eigenkapitalausstattung arbeiten müssen, macht dieser Entwurf wirtschaftlich keinen Sinn“, erklärt Dr. Eckart John von Freyend.