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ZIA: Vergaberecht-Entscheidung der Europäischen Kommission begrüßt

Die Europäische Kommission wird ein Verfahren wegen Vertragsverletzung gegen Deutschland einstellen. Strittig war ein Grundstücksverkauf der Stadtwerke Flensburg an einen privaten Bauträger. Dieser wollte auf dem Grundstück ein Gebäude errichten, das den Bedürfnissen der Stadtentwicklung entspricht. Der Transaktion lag keine europaweite Ausschreibung zu Grunde. Hiergegen war bei der Kommission eine Beschwerde eingereicht worden. Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) begrüßt die Entscheidung der Europäischen Kommission, dieser Beschwerde nicht nachzugehen. „Zuletzt wurde die bau- und planungsrechtliche Praxis der vergangenen Jahre in Zweifel gezogen. Nun stützt die Europäische Kommission den kooperativen Städtebau zwischen Kommune und privatem Investor“, sagt Thomas Dilger, Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses des Verbandes und Präsident der Bundesvereinigung der Landes- und Stadtentwicklungsgesellschaften e.V.

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Die Beschwerde hatte zum Inhalt, dass die Stadt Flensburg mit ihrer Transaktion gegen die Vergaberichtlinie der Europäische Gemeinschaft (2004/18/EG) verstoße und somit das europäische Gemeinschaftsrecht verletze. Die Kommission teilt diese Auffassung nicht. Sie begründet ihre Entscheidung damit, dass weder ein öffentlicher Bauauftrag noch eine öffentliche Baukonzession vorliegt. Der Vertrag der Stadt Flensburg enthält lediglich eine einfache Absichtserklärung des Käufers, bestimmte Auflagen der Stadtentwicklung zu erfüllen. Die Stadt hat ein Rückkaufrecht für den Fall, dass der Käufer die Auflagen nicht erfüllt. Damit enthält der Vertrag keine verbindliche Verpflichtung, das geplante Gebäude zu errichten. Hätte ein öffentlicher Bauauftrag oder eine öffentliche Baukonzession vorgelegen, hätte der Grundstücksverkauf nach Vergaberecht europaweit ausgeschrieben werden müssen.

Die Ansicht der Kommission ist besonders vor dem Hintergrund zahlreicher Gerichtsentscheidungen zum Vergaberecht höchst relevant. So hatte beispielsweise das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, dass auch solche Grundstückstransaktionen dem Vergaberecht unterliegen, bei denen die öffentliche Hand Grundstücke im Rahmen städtebaulicher Investorenprojekte mit Auflagen veräußert (OLG Düsseldorf; VII-Verg 2/07). Dies führte zu großer Verunsicherung und nahezu zum Stillstand kommunaler Grundstücksverkäufe an private Investoren. Auch Transaktionen des kooperativen Städtebaus gemäß Baugesetzbuch kamen fast vollständig zum Erliegen.

Die europäische Kommission hat mit ihrer aktuellen Mitteilung aufgezeigt, dass die vorliegenden Gerichtsentscheidungen zu weit gingen. Es liegt keine Verletzung des europäischen Vergaberechts vor, solange vertragliche Regelungen zwischen Kommune und Grundstückserwerber nicht den eindeutigen, verpflichtenden Charakter eines Auftrags oder einer Baukonzession enthalten.

Jeder Bürger kann direkt bei der Kommission eine Beschwerde gegen einen Mitgliedstaat einreichen, falls er einen hoheitlichen Akt oder eine Verwaltungshandlung für unvereinbar mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht hält. Geht die Kommission der Beschwerde nach, so fordert sie den betroffenen Staat zunächst zu einer Stellungnahme auf. Bei gegensätzlicher Auffassung kann sie den Vorgang danach an den europä-ischen Gerichtshof weiterleiten.