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ZIA unterstützt Forderung der Bundesrats-Ausschüsse

Der Zentrale Immobilien-Ausschuss (ZIA) begrüßt die Stellungnahme der Bundesrats-Ausschüsse zum Thema REITs im Vorfeld der Plenarsitzung des Bundesrats am 15.12.2006 und unterstützt ihre Forderung nach Einbeziehung von Bestandswohnungen in das geplante REIT-Gesetz. Die Fachausschüsse Finanzen und Wirtschaft des Bundesrats lehnen die vorgesehene Ausklammerung von Wohnimmobilien aus dem REIT-Gesetz ab und begründen dies in der Bundesrats-Drucksache 779/1/06 damit, dass dies „negative Auswirkungen auf den Wohnimmobilienmarkt“ habe und den REIT als Finanzprodukt „nachhaltig schwächen“ würde.

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„So wie die Bundesratsausschüsse sind auch wir der Meinung, dass die zur Begründung der Ausklammerung vorgetragenen Mieterschutzerwägungen kaum nachvollziehbar sind“, sagt Dr. Eckart John von Freyend, Vorsitzender des ZIA. Nur deutsche REITs dürften dann künftig keine Wohnimmobilien erwerben, während ausländische REITs, Private Equity Fonds und alle sonstigen in- und ausländischen Investoren dies ungehindert tun können. Somit wäre für die Mieter, die durch das deutsche Mietrecht ohnehin umfassend geschützt sind, nichts gewonnen.

Vielen Kommunen, die Wohnungsbestände veräußern wollen, würde außerdem die Möglichkeit genommen, über eine REIT-Beteiligung weiterhin indirekt Einfluss nehmen zu können. In den Empfehlungen der Ausschüsse heißt es dazu korrekt, die Kommunen müssten sich dann „an einen anderen Investor wenden, der dann möglicherweise eine der gefürchteten ‚Heuschrecken’ ist“.

Der ZIA warnt zudem davor, im laufenden Gesetzgebungsverfahren weitere einschränkenden Regelungen zum REIT vorzunehmen. Dies könne die internationale Wettbewerbsfähigkeit des deutschen REITs erheblich gefährden. Eine weitere Verschärfung etwa bei der Grunderwerbsteuerpflicht – so wie es der Finanzausschuss des Bundesrats vorschlägt – ist vor diesem Hintergrund nicht sachgerecht und somit kontraproduktiv.

Für dringend notwendig indes erachtet der ZIA die Klärung der Frage, ob REIT-Aktien in die Immobilienquote der Versicherungsgesellschaften eingerechnet werden dürfen. Für ein umfangreiches Engagement der deutschen Versicherungen in REITs ist entscheidend, dass diese Aktien nicht als Aktienanlage eingestuft werden. Der ZIA erwartet vom Bundesfinanzministerium dazu im Laufe der parlamentarischen Beratungen eine Klarstellung, die sicherstellt, dass REIT-Beteiligungen in der Anlageverordnung der Versicherer als Immobilien- und nicht als Aktienanlage gelten.