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ZIA: Schlechtes Halbjahreszeugnis für Große Koalition

Der Zentrale Immobilien-Ausschuss (ZIA) stellt der Großen Koalition ein schlechtes Halbjahreszeugnis aus. Nach acht Monaten Regierungszeit von CDU/CSU und SPD haben sich die Rahmenbedingungen für die Immobilienwirtschaft weiter verschlechtert. „Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Fortschritte wie die Einführung von REITs in Deutschland oder die Verbesserung der Immobilienförderung im Rahmen der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge sind bislang nicht umgesetzt worden“, kritisiert ZIA-Gründungsvorstand Dr. Eckart John von Freyend (Bild l.).

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Vielmehr werden auf die Immobilienwirtschaft erneut höhere Belastungen zukommen. Während die Eigenheimzulage und die degressive AfA bereits am Jahresanfang gestrichen wurden, sollen nach der Sommerpause weitere Steuerverschärfungen folgen. In der Diskussion sind eine höhere Erbschaft- und Schenkungsteuer auf Immobilien sowie die Einführung einer Gewinnbesteuerung beim Verkauf privater Mietimmobilien.

„Die Große Koalition ist im November vergangenen Jahres angetreten, die Wirtschaft durch Reformen in den verschiedensten Bereichen wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Doch statt Entlastungen sind unter dem Strich mittlerweile noch mehr Belastungen zu verzeichnen, die insbesondere auch die Immobilienwirtschaft treffen“, erklärt Dr. John von Freyend. „Vom Reformschwung ist nicht mehr viel zu spüren.“

Ursprünglich angekündigte Vorhaben werden auf die lange Bank geschoben. Dazu zählt etwa die Reform der Grundsteuer, die ebenfalls im Koalitionsvertrag angekündigt worden war. Die von den Kommunen erhobene Grundsteuer für etwa 30 Millionen Grundstücke hat als Ausgangsgröße noch heute die auf Grundlage der Wertverhältnisse von 1964 ermittelten Einheitswerte. „Hier erwarten wir eine deutliche Vereinfachung und Vereinheitlichung des Rechts im gesamten Bundesgebiet“, so Dr. John von Freyend. „Diese Reform muss aufkommensneutral erfolgen – und darf nicht etwa erneut Steuererhöhungen durch die Hintertür bringen.“

Lichtblicke sind im Halbjahreszeugnis der Politik eher dürftig, erläutert Dr. John von Freyend. Zu begrüßen ist derzeit lediglich die Bundesratsinitiative zur Reform des Mietrechts. Ziele der Initiative der baden-württembergischen Landesregierung sind die Einführung einheitlicher Kündigungsfristen für Mieter und Vermieter, die Verkürzung der Schonfrist für säumige Mieter sowie die Anhebung der Kappungsgrenzen von derzeit 20 auf 30 Prozent. „Aus Sicht der Immobilienwirtschaft ist eine Liberalisierung des verkrusteten deutschen Mietrechts seit Jahren überfällig“, sagt der ZIA-Gründungsvorstand.