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ZIA: REITs nicht ohne Wohnimmobilien

Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) fordert die Bundesregierung auf, der Kritik aus Kreisen der SPD am Referentenentwurf zur Einführung von börsennotierten Immobiliengesellschaften (REITs) zu widerstehen und an dem Papier in der vorliegenden Form festzuhalten. Mehrere Finanzexperten vom linken Flügel der SPD hatten den Entwurf am Dienstag zurückgewiesen. Die Kritiker verwiesen auf die geplante Einbeziehung von Wohnimmobilien in die REITs, durch die sie Mieterinteressen gefährdet sehen.

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Dagegen argumentiert Dr. Eckart John von Freyend, Vorsitzender des ZIA: „Die Befürchtung, dass die Mieter von Wohnungen, welche im Eigentum eines REITs stehen, Opfer von drastischen Mieterhöhungen, Luxussanierungen oder gar ungerechtfertigten Kündigungen würden, lässt sich durch nichts belegen.“

Laut von Freyend gibt es vielmehr kaum ein Land, in dem Mieterrechte so weitgehend geschützt sind wie in Deutschland. „Auch durch einen Eigentumswechsel ändert sich daran nichts“, so der ZIA-Vorsitzende. Seine Begründung: „Die geltenden Kappungsgrenzen sowie die Bindung an die örtlichen Mietpreisspiegel verhindern ungerechtfertigte Mieterhöhungen. Kündigungen sind zudem faktisch gar nicht möglich, solange der Mieter seine Miete bezahlt.“

Darüber hinaus werden Erwerbern großer Wohnungsbestände hierzulande laut von Freyend in der Regel zusätzliche Auflagen gemacht. Beispielsweise wird häufig eine Sozialcharta vereinbart, die die Mieterrechte zusätzlich stärkt. „Die Erfahrung zeigt, dass vom Erwerber solche weitgehenden Regelungen akzeptiert werden“, sagt der ZIA-Vorsitzende. „Denn ohne kommt ein Geschäft gar nicht zustande.“

Auch wenn der Erwerber großer Wohnungsbestände künftig ein REIT wäre, ist nach Ansicht des Branchenkenners nicht zu erwarten, dass sich an dieser Praxis etwas ändert. „Auch der erwerbende REIT wird eine zusätzliche Sozialcharta akzeptieren“, sagt von Freyend. „Die Entscheidung des sozialdemokratischen Bundesfinanzministers, Wohnungen nicht aus dem REIT-Gesetz auszuklammern, sollte daher auch von Sozialdemokraten akzeptiert werden.“