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ZIA fordert Klarstellung für Ausschreibungspflicht von Grundstückstransaktionen auf europäischer Ebene

Immobilienunternehmen und Landesentwicklungsgesellschaften haben im Rahmen der konstituierenden Sitzung des Europa-Ausschusses des ZIA in seinem Büro in Brüssel auf Unsicherheiten hingewiesen, ob und inwieweit künftig Grundstückstransaktionen der öffentlichen Hand und die Auswahl der Investoren im Bereich der Stadtentwicklung nach den Regeln des Vergaberechts erfolgen müssen. Die auf einem EuGH-Urteil basierende Entscheidung des OLG Düsseldorf vom Juni vergangenen Jahres beinhaltet, dass Kommunen das Vergaberecht anwenden müssen, wenn Grundstücksverkäufe mit dem Abschluss städtebaulicher Verträge gekoppelt werden. Anders als bisher wird für das Vorliegen eines Auftrages im Sinne des Vergaberechts kein Beschaffungsbezug mehr gefordert. Die Folgen sind weit reichend: Nicht nur unterlegene Investoren bei laufenden Projekten können die Entscheidungen für oder gegen einen Investor vor der Vergabekammer überprüfen lassen, sondern auch bereits abgeschlossene Grundstücksgeschäfte könnten einer erneuten Prüfung unterliegen. „Die Unsicherheit bei Städten und Gemeinden sowie bei Investoren ist groß“, kritisiert Eckart John von Freyend (Bild l.), Präsident des ZIA.

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Weitere Schwerpunkte der Sitzung waren die Diskussion zur Einführung eines europaweiten REITs-Systems, das Weißbuch über die Integration der Hypothekarkreditmärkte sowie das morgen erscheinende Energie- und Klimapaket der Europäischen Kommission. Im direkten Austausch mit Mitgliedern des Europäischen Parlamentes und Beamten der Europäischen Kommission diskutierten über 20 Ausschussmitglieder.

„Für einen Spitzenverband wie den ZIA sind exzellente Verbindungen im internationalen Umfeld, vor allem in der Europäischen Union, unerlässlich“, so John von Freyend. „Die Mehrheit der deutschen Wirtschaftsgesetzgebung hat ihren Ursprung in Brüssel. Umso wichtiger ist es, sich schon frühzeitig auf europäischer Ebene einzubringen und die Interessen der deutschen Immobilienwirtschaft gegenüber den politischen Entscheidungsträgern in Brüssel erfolgreich geltend zu machen.“