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ZIA: Finanzverwaltung muss Verwaltungsanweisung vorlegen

Der Zentrale Immobilienausschuss (ZIA) mahnt eine Anweisung der Finanzverwaltung zu Paragraf 15b des Einkommensteuergesetzes (EStG) an. Der Paragraf wurde im vergangenen Dezember beschlossen, um Steuersparmodelle wie beispielsweise Filmfonds zu unterbinden.

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„Der Gesetzestext ist Ende 2005 in großer Hektik entstanden. Einerseits ließ er Schlupflöcher für Steuersparmodelle offen, die über 250% Verlustzuweisung ermöglichen, andererseits führte er zur Verunsicherung von Anbietern denkmalgeschützter Immobilien, welche nach dem Willen des Gesetzgebers gar nicht betroffen sein sollen“, kritisiert Dr. Eckart John von Freyend (Bild l.), Vorsitzender des Zentralen Immobilienausschusses.

Inzwischen haben namhafte Anbieter von denkmalgeschützten Immobilien ihre Tätigkeit bei der Sanierung bzw. beim Vertrieb solcher Objekte eingestellt, weil sie befürchten, dass die Anleger die erhöhten Abschreibungen nach Paragraf 7i EStG später nicht mit positiven Einkünften ausgleichen können. Paragraf 15b trifft nicht nur für Fonds zu, sondern auch für andere Angebote, insoweit diese „modellhaft“ sind. „Was aber ein modellhaftes Angebot ist, kann derzeit niemand sicher sagen. Es gibt verschiedene Deutungen, die sich an der Verwaltungsanweisung zu dem inzwischen aufgehobenen Paragrafen 2b EStG orientieren. Aber eine Sicherheit gibt es nicht“, so John von Freyend.

Der Staat will weiterhin Investitionen in die Sanierung von Baudenkmälern fördern. Wäre dies nicht so, dann hätte die Koalition zusammen mit der degressiven AfA auch die erhöhte Abschreibung für Baudenkmäler und für Immobilien in Sanierungsgebieten abgeschafft. „Es ist richtig, die Sanierung denkmalgeschützter Immobilien weiterhin steuerlich zu fördern, weil die Abschreibung nach Paragraf 7i EStG nur eine Kompensation für die höheren Kosten ist, die u.a. durch Auflagen der Denkmalschutzbehörden entstehen“, so John von Freyend. „Es ist jedoch falsch, einerseits erhöhte Abschreibungen zu gewähren und andererseits den Anleger im Unklaren zu lassen, unter welchen Voraussetzungen die so entstehenden Verluste mit positiven Einkünften ausgeglichen werden können.“

Der ZIA warnt davor, dass sich bei Paragraf 15b EStG das wiederholt, was bei dem 1999 beschlossenen Vorgänger-Paragrafen 2b EStG geschah: Erst 16 Monate nach Verabschiedung von Paragraf 2b EStG lag ein Anwendungsschreiben der Finanzverwaltung vor, das die Unklarheiten, die es auch seinerzeit in diesem Paragraf gab, löste. „Der Paragraf 2b wurde seinerzeit als Fallensteller-Paragraf bezeichnet. Der Nachfolge-Paragraf 15b EStG hat sich inzwischen für Anbieter von denkmalgeschützten Immobilien zu einem zweiten Fallensteller-Paragrafen entwickelt.“