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Zentraler Justiz- und Verwaltungsstandort Wiesbaden: Vertrag unterzeichnet

Der entscheidende Schritt für das Justiz- und Verwaltungszentrum Wiesbaden in der Mainzer Straße ist getan. Gemeinsam haben am heutigen Dienstag, 4. April, der Bürgermeister der Stadt Wiesbaden Dr. Helmut Müller, Stadtentwicklungsdezernent Professor Joachim Pös, Organisationsdezernent Detlev Bendel, Staatssekretär im Ministerium der Finanzen, Dr. Walter Arnold, und Staatssekretär im Ministerium der Justiz, Dr. Thomas Schäfer, mitgeteilt, dass mit einem privaten Partner ein Vertrag zur Realisierung dieses wichtigen gemeinsamen Projekts unterzeichnet wurde.

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Als privater Partner wurde die Projektgesellschaft „HeWiPPP“ gewonnen. Zur Gesellschaft gehören die OFB Projektentwicklung GmbH, die Hannover Leasing GmbH & Co. KG und die HSG Technischer Service GmbH für das Gebäudemanagement. Die Bauleistung wird erbracht durch die Firma Bilfinger und Berger. Realisiert wird ein Entwurf des Architekturbüros KSP Engel und Zimmermann, Frankfurt.

„Das Bauvorhaben eröffnet die seltene Chance, dass sich die Verbesserung des Bürgerservices mit den Interessen der Ökonomie, der Stadtplanung, der Wirtschaftsförderung und der Beschäftigten vereinen. Das 'Zentrale Justiz- und Verwaltungszentrum' ist bundesweit eines der größten PPP-Projekte. Sicherlich einmalig ist die Kooperation zwischen Stadt und Land, die für alle Beteiligten günstige Konditionen ermöglicht. Ebenso wird mit diesem wichtigen Meilenstein ein Signal zur weiteren Entwicklung und Aufwertung des Standorts 'Mainzer Straße' gegeben", erläutert Dr. Müller.

„Mit einem konzeptionell klaren und architektonisch ansprechenden Gebäude wird ein markantes Einfahrtstor zur Stadt geschaffen“, verdeutlicht Professor Pös. Der ausgewählte Entwurf trage zur Entwicklung der Stadt auch mit einem differenzierten Angebot von Freiflächen, einer qualitativ hochwertigen Ausführung, und einem einprägsamen Bild bei. "Alle Wiesbadener Gerichte und die Staatsanwaltschaft werden zukünftig nicht mehr verstreut an verschiedenen Standorten, sondern in einem Haus mit guter Funktionalität untergebracht sein. Wir gehen von erheblichen Synergien für die Behörden durch kurze Wege und intensivere Kontakte aus. Die Justiz in Wiesbaden hat jetzt eine gemeinsame Adresse, was auch für die Bürgerinnen und Bürger mit Erleichterungen verbunden ist", erläuterte Dr. Thomas Schäfer die Vorteile einer Justiz unter einem Dach.

„Im neuen Verwaltungszentrum der Landeshauptstadt Wiesbaden ist als größter Nutzer das Amt für soziale Arbeit untergebracht, dessen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter endlich zeitgemäße Arbeitsplätze erhalten. Daneben ist die Unterbringung weiterer städtischer Organisations-einheiten, wie beispielsweise das Gesundheitsamt, vorgesehen“, erklärt Stadtrat Bendel.

Das Projekt hatte am 6. Mai 2004 in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Hessischen Finanzminister Weimar, dem damaligen Justizminister Wagner und dem Wiesbadener Kämmerer Dr. Müller sowie den Stadträten Professor Pös und Bendel seinen Anfang genommen. Der Entschluss, in einem gemeinsamen Projekt von Stadt und Land in PublicPrivatePartnership (PPP) ein Justiz- und Verwaltungszentrum an diesem Standort zu bauen, erregte bereits damals bundesweit Aufsehen. „Wir sind mit diesem Vorhaben, das zu den Pilotprojekten des Landes im Bereich PPP gehört, viele neue Wege gegangen“, betont Dr. Arnold.

Nicht nur die Zusammenarbeit mit der Stadt sondern auch das Vorgehen und das Ziel sind neu. Die Idee, Stadtentwicklung und „Neues Verwaltungshandeln“ in einem Bau Wirklichkeit werden zu lassen, dürfte ziemlich einmalig sein. „Das Land versucht seit längerer Zeit, verstreute Einheiten der Verwaltung zusammenzuführen und die aufgegebenen Liegenschaften ökonomisch sinnvoll und gesellschaftlich wirksam zu vermarkten. Wir werden gemeinsam Mieter für 30 Jahre, der private Partner baut und betreibt das Gebäude für uns. Wir machen die Vorgaben, der private Partner realisiert, finanziert und trägt die Verantwortung für den Teil der Leistungen, den er am besten beherrscht. So achten wir darauf, dass wir bedarfsgerechte Gebäude erhalten, aber auch Räumlichkeiten, die Stadt und Land in angemessener Form und Gestalt repräsentieren. Mit dem Justiz- und Verwaltungszentrum wird auch dem Wunsch der Bürger und Bürgerinnen entsprochen, die eine effiziente Verwaltung mit kurzen Wegen erwarten“, so Dr. Arnold.

„Eine geschlossene, gegliederte Bebauung sowohl zur Mainzer Straße mit sechs Geschossen für die Justiz wie auch zum geplanten Quartiersboulevard mit fünf Geschossen für die Stadt prägen den Entwurf. Indem sich die Gerichte kammartig an die hofähnliche Freianlage zwischen den Gebäuden angliedern, erhält der Entwurf sowohl eine klare Gesamtform als auch abwechslungsreiche Strukturierung im Detail“, macht für den Wiesbadener Stadtentwicklungsdezernenten Pös den besonderen Reiz der Lösung aus. Die dritte Gewalt werde damit würdig und angemessen repräsentiert, ohne sich aufzudrängen.

Auf Grundstücken in der Größe von rund 33.000 m² werden etwa 49.000 m² Bruttogeschossfläche oberirdisch und 16.300 m² unterirdisch realisiert. Dazu kommt ein Parkhaus auf dem Gelände der ESWE, das vom privaten Partner erstellt und betrieben wird. Von den etwa 500 Stellplätzen werden rund 240 vom Land und 40 von der Stadt angemietet. Dazu kommen 100 Tiefgaragenplätze für die Stadt und 50 Tiefgaragenplätze für das Land. Somit stehen ausreichend Plätze auch für Besucher zur Verfügung. Zudem ist die Errichtung einer Carsharing-Station am Standort geplant. Eine Bushaltestelle ergänzt die gute Erreichbarkeit. Die Gesamtfertigstellung einschließlich des Parkhauses und der Außenanlagen ist bis zum Herbst 2009 geplant.