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Zentrale Satellitenanlage reicht nicht immer

Eine vorhandene zentrale Satellitenempfangsanlage reicht nicht immer aus, um dem Mieter die Montage einer eigenen Satellitenschüssel zu untersagen. Der Mieter kann eine individuelle Anlage anbringen, wenn ein besonderes Informationsbedürfnis vorliegt. So ein gestern veröffentlichter Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG 1 BvR 1314/11).

Damit konkretisierte das Gericht seine bisherige Rechtsprechung in einem Streitfall, bei dem ein aus der Türkei stammender Mieter turkmenischer Abstammung an der Gebäudefassade eine Satellitenschüssel montierte, um ein turkmenisches Regionalprogramm zu empfangen. Der Vermieter verweigerte dazu die Genehmigung, da über die zentrale Anlage bereits drei türkische Programme bereitgestellt wurden....

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