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Zahlungsverzug: Wann der Vermieter kündigen darf

Ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs (Az.: VIII ZR 107/12) schafft Klarheit über die Fristen für ordentliche und außerordentliche Kündigungen von Mietwohnraum, wenn sich ein Mieter dem Vermieter gegenüber im Zahlungsverzug befindet.

Eine erhebliche Verletzung der Zahlungspflicht des Mieters sah der BGH nicht gegeben, wenn ein Mieter für die Dauer von weniger als einem Monat mit Mietzahlungen im Rückstand ist und die Höhe der offenen Mietzahlungen eine Monatsmiete nicht übersteigt.

Eine weitere Klarstellung enthält das Urteil zur Anwendung des § 569 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Demnach darf der Vermieter nach Verurteilung eines Mieters zur Zahlung einer erhöhten Miete innerhalb von zwei Monaten nach Rechtskraft des...

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