World Conference Center Bonn geht an die Bundesstadt Bonn

In den Verhandlungen um das World Conference Center Bonn hat sich die Israelisch-Niederländische Firma Arazim (Holland) B.V. mit dem Insolvenzverwalter, der Bundesstadt Bonn und der Sparkasse KölnBonn auf die Ablösung der auf der Baustelle lastenden Grundschuld geeinigt. Damit kann der 150 Millionen teure und noch im Bau befindliche Gebäudekomplex an die Bundesstadt Bonn übertragen werden. Arazim ließ sich von der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH beraten.

„Die juristische Herausforderung bei diesem Projekt war von Anfang an sehr groß“, sagt Zvi Tirosh, federführender Partner bei Luther. Er hat Arazim seit 2007 bei der Investition in das Immobilienprojekt begleitet: „Die immobilienrechtliche Beratung war einerseits geprägt von Fragen nach den Rangverhältnissen bei der Veräußerung und Belastung von Grundstücken. Andererseits gab es eine breite Schnittstelle zu Finanzierungsfragen und zu gesellschafts- und vergaberechtlichen Themen. Durch die Bündelung von juristischem Sachverstand aus verschiedenen Praxen ist uns aber die Lösung aller juristischen Fragen sehr gut gelungen.“

Das World Conference Center Bonn (WCCB) umfasste das ehemalige Plenargebäude des Deutschen Bundestages, den Neuen Plenarsaal und weitere Gebäude im Bonner Bundesviertel. 2007 wurde der Grundstein für mehrere Erweiterungsbauten gelegt. Hauptnutzer des neuen Komplexes sollen die Vereinten Nationen sein.

Vor Baubeginn hatte die Bundesstadt Bonn mit einem koreanischen Investor einen Projektvertrag zur Errichtung und zum Betrieb eines der modernsten Konferenzzentren der Welt abgeschlossen. Da der Investor jedoch die erforderlichen finanziellen Mittel zur Fertigstellung des Projekts nicht mehr beschaffen konnte und die Baukosten sich drastisch erhöhten, geriet das Projekt im Jahr 2009 in Schieflage. Auch die von Luther vertretene Firma Arazim war als einer der Fremdkapitalgeber davon betroffen. Sie erhielt außerdem eine Option zum Erwerb von 49 % der Geschäftsanteile an der inzwischen insolventen Projektgesellschaft. Zu ihrem Schutz erhielt sie auch eine zweitrangige Grundschuld.

Um das World Conference Center Bonn fertig zu stellen, einigten sich der Insolvenzverwalter und die Stadt Bonn im September 2011 auf die Übertragung der Grundstücke an die Bundesstadt Bonn. Auf dem Klageweg versuchten sie, Arazim zur Löschung der Grundschuld zu bewegen. Am 28. Februar 2012 ist die Einigung zwischen den Parteien rechtswirksam geworden. Arazim bewilligt nunmehr die Löschung der zweitrangigen Grundschuld. Gleichzeitig erwirbt die Stadt von der Sparkasse KölnBonn die erstrangige Grundschuld und der Insolvenzverwalter überträgt die Grundstücke an die Stadt. Alle Transaktionen erfolgen entgeltlich.