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Wohnungsunternehmen gehen gerichtlich gegen Beiträge für Altanschlüsse vor

Der Streit um die Beitragserhebungen von Wasserzweckverbänden bei Kunden mit alten Anschlüssen aus der Vorwendezeit geht in die nächste Runde. Nachdem einem Mitgliedsunternehmen des Verbands Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) einen Beitragsbescheid über mehrere tausend Euro für Altanschlüsse verschiedener Liegenschaften zugegangen ist, erklärte der Verband notfalls bis vor das Verfassungsgericht zu ziehen.

Die seit dem OVG-Urteil vom 12. Dezember 2007 schwelende Altanschließerfrage hänge weiterhin wie ein Damoklesschwert über dem Land Brandenburg. Zwar habe sich der Landtag mit einem 2009 beschlossenen Gesetz um eine Problemlösung bemüht. „Dabei hat er die Altanschließerfrage aber nur an die Zweckverbände del...

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