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Wohnungseigentumsrecht: Keine Prostitution in Wohnanlage

Eigentümer einer Wohnanlage müssen die Nutzung einer Wohnung der Anlage durch einen anderen Eigentümer zur Prostitutionsausübung nicht dulden, so das LG Zweibrücken. Eine solche Nutzung überschreite die Grenzen der berechtigten Nutzung des Eigentums. Dies gelte auch dann, wenn die Ausübung der Prostitution diskret erfolge und lediglich „Hausfrauensex“ angeboten werde. Die Ausübung der Prostitution spreche sich schnell herum und bringe die Wohnanlage in Verruf, da sie von weiten Teilen der Bevölkerung als anstößig empfunden werde. Dies könne zu erschwerter Vermietbarkeit und Verkäuflichkeit der anderen Wohnungen führen. Daran ändere sich auch nichts, wenn die einzelnen Appartements überwiegend an junge Leute vermietet seien.

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Kommentar
Es erscheint fraglich, ob die Argumentation des Gerichtes, die im Wesentlichen auf die Sichtweise der Bevölkerung abstellt, unter Berücksichtigung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten (ProstG) noch uneingeschränkt haltbar ist, gerade wenn in einer Wohnanlage auch eine gewerbliche Nutzung möglich und erlaubt ist und der Eigentümer dennoch in der Nutzung seines Sondereigentums beschränkt werden soll. Jeder Eigentümergemeinschaft bleibt es aber unbenommen, in der Teilungserklärung den Umfang der erlaubten Nutzung des Sondereigentums zu regeln. Ggf. kann die Teilungserklärung durch entsprechende Vereinbarung geändert werden.

Fundstelle: LG Zweibrücken, Beschluss vom 08.01.2008, 3 W 257 /0