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Wohnraummietrecht: Fahrstuhlkosten nicht auf Alle umlegbar

Wird der Wohnraummieter im Mietvertrag formularvertraglich verpflichtet, im Rahmen der Betriebskosten anteilig Fahrstuhlkosten zu tragen, so ist diese Vereinbarung unwirksam, wenn der Mieter seine Wohnung mit dem Aufzug nicht erreichen kann. Im aktuell vom BGH entschiedenen Fall befand sich der Aufzug im Vorderhaus. Die Mieter wohnten jedoch im Quergebäude, so dass ihre Wohnung mit dem Aufzug nicht erreichbar war. Der Senat entschied, dass diese Mieter nicht an den Aufzugskosten beteiligt werden können. An Kosten für Einrichtungen, die einzelnen Mietern zur alleinigen Nutzung überlassen sind, können die "ausgeschlossenen" Mieter nicht beteiligt werden, so der BGH. Entsprechendes müsse gelten, wenn der Aufzug nur einem Teil der Mieter

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