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Wohnraummietrecht: Energetische Gebäudesanierung

André Dietrich-Bethge

Der Anschluss einer Wohnung an das aus Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung gespeiste Fernwärmenetz stellt eine vom Mieter zu duldende Modernisierungsmaßnahme dar, so der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 24. September 2008. Damit bestätigte der VIII. Senat das Urteil des Landgerichts Berlin, das eine Einsparung von Primärenergie im Verhältnis zur Erzeugung von Wärme durch eine in der Wohnung vorhandene Gasetagenheizung annahm. Der BGH entschied damit letztinstanzlich zu Gunsten des auf Duldung der Modernisierungsmaßnahme klagenden Vermieters und stellte überdies klar, dass es auf eine tatsächliche Verringerung des Endenergieverbrauchs beim Mieter gar nicht ankomme.

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Praxistipp
Der BGH schafft mit dem vorliegenden Urteil die erwartete Rechtsklarheit dahingehend, dass auch Maßnahmen einzig zur Einsparung von Primärenergie als Modernisierung im Sinne von § 554 Abs. 2 Satz 1 BGB vom Mieter zu dulden sind und gegebenenfalls zur Mieterhöhung berechtigen. Eine wünschenswerte Stellungnahme dazu, inwieweit der Mieter auch bei energetischen Sanierungsmaßnahmen sich auf die Härtefallklausel des § 554 Abs. 2 BGB berufen kann, gab der BGH allerdings nicht ab.

Fundstelle: BGH, Urteil vom 24. September 2008, VIII ZR 275/07