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Gagfah reicht Gegenklage gegen die Stadt Dresden ein

Die von der Stadt Dresden verklagten WOBA-Gesellschaften haben heute auf die Klagen erwidert und ihrerseits Widerklagen gegen die Stadt Dresden eingereicht. Darüber hinaus hat die WOBA Dresden GmbH heute eine Klage gegen den Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann persönlich sowie die Stadt Dresden eingereicht. Diese Informationen wurden heute von der Gagfah veröffentlicht.

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In den Klageerwiderungen und Widerklagen wird laut Gagfah dargelegt, dass die Klagen der Stadt Dresden unbegründet und darüber hinaus rechtsmissbräuchlich seien und ihre Erhebung nicht dem Mieterschutz dient, sondern vor allem handfeste wirtschaftliche Aspekte eine Rolle spielen dürften. So hat Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann nach Bekanntgabe der Klagedrohung der Stadt Dresden Anfang März als Gegenleistung für ein Unterbleiben der Klageerhebung unter anderem die Forderung aufgestellt, dass die Stadt Dresden an einem sich dann einstellenden Kursanstieg der Gagfah S.A.-Aktie partizipiert, erklärt das Wohnungsunternehmen in seiner Erklärung zur Klage. Hätte die Gagfah dem zugestimmt und wäre der Rechtsstreit auf dieser Grundlage beendet worden, heißt es dort weiter, wäre der Gagfah-Aktienkurs voraussichtlich wieder entsprechend gestiegen - und die Stadt Dresden hätte an den von ihr selbst veranlassten Kursbewegungen kräftig verdient. Der Aktienkurs des Unternehmens war zuvor durch eine unzutreffende Sachverhaltsdarstellung, durch gezielte Informationen an die Medien sowie durch die Klageandrohung und zuletzt Klageerhebung der Stadt Dresden erheblich gefallen, so die Gagfah. Allein im Zeitraum von Anfang März, d.h. kurz vor der Klageankündigung durch die Stadt Dresden, bis Mitte Mai verlor die Gagfah S.A. an der Börse rund eine halbe Milliarde Euro an Wert. "Dieser ungeheuerliche Vorgang ist beispiellos und wir schulden niemanden etwas", so Gagfah-CEO William J. Brennan.

Die Stadt greift mit ihren Klagen die Verkäufe von 74 Objekten durch die WOBA in den Jahren 2007 bis 2010 an. Die Bestimmungen der Dresdner Sozialcharta sind Teil des Privatisierungsvertrags und damit auch Bestandteil aller Verkaufsverträge. Bei den vorliegenden Rechtsstreitigkeiten geht es im Kern um die Frage, welche Beschränkungen und Verpflichtungen aus dem Privatisierungsvertrag die WOBA bei Weiterveräußerungen von Immobilien aus dem WOBA-Portfolio an Erwerber weitergeben muss.