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WLSGV klagt gegen EU-Auflagen für die WestLB

Mit einer Klage beim Europäischen Gerichtshof möchte der westfälisch-lippische Sparkassen- und Giroverband (WLSGV) als einer der WestLB-Eigner Auflagen der EU-Kommission prüfen.

Die Kommission hatte Garantien der WestLB-Eigner für die Landesbank in Höhe von fünf Milliarden Euro im Mai 2009 nur mit der Auflage genehmigt, dass die WestLB schrumpfe und letztlich verkauft werde. Der WLSGV wehrt sich nun gegen diese Auflagen, weil er einerseits die Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung durch eine Genehmigung ohne Auflagen als nicht gegeben sieht. Andererseits möchte der Verband vermeiden, dass die WestLB gegenüber anderen Banken mit Bedarf an finanziellen Hilfen benachteiligt wird. Ein konkreter Auslöser der jetzigen Klage des WLSGV könn...

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