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Wiesbaden: Grundsteinlegung für 'Zentralen Justiz- und Verwaltungsstandort'

Als einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Fertigstellung des „Zentralen Justiz- und Verwaltungsstandortes“ in der Mainzer Straße haben der Hessische Justizminister Jürgen Banzer, der Staatssekretär im Hessischen Finanzministerium, Dr. Walter Arnold, der Wiesbadener Oberbürgermeister Dr. Helmut Müller und Stadtentwicklungsdezernent Professor Joachim Pös gemeinsam mit den Verantwortlichen der Projektgesellschaft „HeWiPPP“ am Montag, 26. November, den Grundstein gelegt.

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Die Politiker hoben insbesondere den Nutzen des künftigen Behördenzentrums für die Bürgerinnen und Bürger hervor. Justizminister Jürgen Banzer erklärte: „Die Philosophie der Landesregierung, Justizzentren zu schaffen, hat sich bewährt. So können Verfahren verkürzt werden, indem zum Beispiel ein unkomplizierter und zügiger Aktentransport zwischen Staatsanwaltschaft und Gericht sowie den verschiedenen gerichtlichen Instanzen möglich wird. Eine Justiz unter einem Dach ist eine gute Grundlage für eine leistungsfähige, kundenfreundliche und bürgernahe Justiz des 21. Jahrhunderts. Eine moderne Justiz benötigt Gebäude, die ihre Bedeutung unterstreichen und in der die Arbeitsabläufe optimal organisiert werden können.“ Alle Wiesbadener Gerichte und die Staatsanwaltschaft würden daher künftig nicht mehr an verschiedenen Standorten verstreut, sondern in einem Haus mit guter Funktionalität untergebracht sein.

„Wir sind mit diesem Vorhaben, das zu den Pilotprojekten des Landes im Bereich Public Private Partnership (PPP) gehört, viele neue Wege gegangen“, betonte Staatssekretär Dr. Walter Arnold. Nicht nur die Zusammenarbeit mit der Stadt, sondern auch das Vorgehen und das Ziel seien außergewöhnlich. „Die Idee, Stadtentwicklung und ‚Neues Verwaltungshandeln’ in einem Bau Wirklichkeit werden zu lassen, dürfte bundesweit einmalig sein. Stadt und Land werden gemeinsam Mieter für 30 Jahre, der private Partner baut und betreibt das Gebäude für uns. Wir machen die Vorgaben, der private Partner realisiert, finanziert und trägt die Verantwortung für den Teil der Leistungen, den er am besten beherrscht. So achten wir darauf, dass wir bedarfsgerechte Gebäude erhalten, aber auch Räumlichkeiten, die Stadt und Land in angemessener Form und Gestalt repräsentieren. Mit dem Wiesbadener Justiz- und Verwaltungszentrum wird auch dem Wunsch der Bürgerinnen und Bürger entsprochen, die eine effiziente Verwaltung mit kurzen Wegen erwarten“, sagte der Staatssekretär.

„Das neue Behördenzentrum bringt großen Nutzen für Bürger und Verwaltung. Es ist bundesweit eines der größten PPP-Projekte. Die Kooperation zwischen Stadt und Land schafft für alle Beteiligten günstige Konditionen mit hohem Nutzen für die einzelnen Partner. Das Projekt ist ein klares Signal zur weiteren Entwicklung und Aufwertung des Standorts ‚Mainzer Straße’. Es eröffnet die seltene Chance, dass sich die Verbesserung des Bürgerservices mit den Interessen der Ökonomie, der Stadtplanung, der Wirtschaftsförderung und der Beschäftigten vereint“, sagte Oberbürgermeister Dr. Müller.

Die architektonischen Aspekte hob Stadtentwicklungsdezernent Pös hervor: „Den Bürgerinnen und Bürgern präsentiert sich eine gegliederte Randbebauung zur Mainzer Straße mit sechs Geschossen für die Justiz und ein Gebäude hin zum geplanten Quartierboulevard mit fünf Geschossen für die Verwaltung. Die neuen Gebäude werden konzeptionell klar und architektonisch ansprechend sein und ein markantes Entree zur Stadt schaffen. Das Zentrum trägt zur Entwicklung der Stadt auch mit einem differenzierten Angebot von Freiflächen und einer qualitativ hochwertigen Ausführung bei.“

Auf Grundstücken in der Größe von rund 33.000 m² werden etwa 49.000 m² Bruttogeschossfläche oberirdisch und 16.300 m² unterirdisch realisiert. Dazu kommt ein Parkhaus auf dem Gelände der ESWE, das vom privaten Partner erstellt und betrieben wird. Von den etwa 500 Stellplätzen werden rund 240 vom Land und 40 von der Stadt angemietet. Dazu kommen 100 Tiefgaragenplätze für die Stadt und 50 Tiefgaragenplätze für das Land. Somit stehen ausreichend Plätze auch für Besucher zur Verfügung. Zudem ist die Errichtung einer Carsharing-Station am Standort geplant. Eine Bushaltestelle ergänzt die gute Erreichbarkeit. Die Gesamtfertigstellung einschließlich des Parkhauses und der Außenanlagen ist bis zum Herbst 2009 geplant.