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Streit um Flughafenausbau

Wiener Klimaschutz-Urteil gegen 3. Piste: München sollte dem Wiener Beispiel folgen

Nach dem aufsehenerregenden Wiener Klimaschutz-Urteil, mit dem das österreichische Bundesverwaltungsgericht den Bau einer zusätzlichen Start- und Landebahn für den Airport Wien-Schwechat aus Klimaschutz-Gründen untersagt hat, melden sich umgehend Gegner der dritten Startbahn für den Münchner Flughafen: Sie fordern lautstark, die bayerische Landeshauptstadt solle dem Wiener Beispiel folgen und die Pläne für die zusätzliche Piste einmotten. Angeführt wird die Fraktion von der Freisinger Ortsgruppe des Verkehrsclubs Deutschland. Die Flughafengesellschaft spricht von einer „völlig anderen Sachlage“ und verweist auf die Bemühungen den Münchner Airport bis 2030 „klimaneutral“ auszurichten.

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Die österreichischen Richter hatten in der Begründung des Urteils unmissverständlich erklärt, dass das öffentliche Interesse einer Vermeidung weiterer schädlicher CO2-Emissionen nennenswert höher zu bewerten sei als die standortpolitischen und wirtschaftlichen Vorteile der Errichtung und des Betriebs einer weiteren Piste [Flughafen Wien: Klimaschutz verhindert dritte Piste]. Dem Urteil (Az.: W109 2000179-1/291E) kommt dem Charakter eines Präzedenzfalls zu, da es nicht nur weltweit erstmals globale Klimaschutzziele über nationale Wirtschaftspräferenzen setzt, sondern außerdem eine ordentliche Revision nicht zulässt, da keine grundsätzlichen Rechtsfragen zur Disposition standen.

Allerdings: Auf deutsche Verhältnisse lässt sich die richterliche Entscheidung nicht unmittelbar übertragen. Die Alpenrepublik hat sich qua Gesetz verpflichtet, den Gesamtausstoß an Treibhausgasen bis 2020 deutlich zu verringern - ein solches, juristisch fundiertes, Regelwerk gibt es in Deutschland nicht. Es gelten anzustrebende Zielvorgaben, die CO2-Einsparpotentiale für zusammengefasste Verursacher-Sektoren vorschreiben. Der Flughafen München beeilte sich denn auch vehement auf die beschlossenen Investitionen in Höhe von 150 Millionen Euro hinzuweisen, mit denen in den nächsten 14 Jahren ein „klimaneutraler“ Airport geschaffen werden soll - durch effiziente Gebäude, LED-Beleuchtung und den Einsatz regenerativer Energie. Eine Portion Augenwischerei gehört aber wohl zum Geschäft: Die angestrebte „Klimaneutralität“ bezieht sich nämlich nur auf den eigentlichen Airport, den CO2-pustenden Flugbetrieb erfasst die Bilanz natürlich nicht.


Die Energieversorgung des Münchner Flughafens soll verstärkt aus regenerativen Energien betrieben werden.