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WestLB-Insolvenz in letzter Minute abgewendet

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat in einer zweiten Abstimmung mit den Stimmen der CDU-Opposition doch noch für eine Aufspaltung der WestLB votiert. Im ersten Durchgang war der Antrag der rot-grünen Minderheitsregierung gescheitert.

Nach Aussage von Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hatten mehrere Banken damit gedroht, bei Ablehnung der Aufspaltungspläne ihre Kreditlinien für die WestLB nicht zu verlängern, was die Insolvenz des Instituts nach sich gezogen hätte. Die endgültige Entscheidung über die Aufspaltung der Landesbank liegt nun bei der EU-Kommission. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sprach von einem „klaren Signal“ an die Kommission. Der Fraktionschef der CDU im NRW-Landtag, Karl-Josef Laumann, h...

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