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Wer bestellt, muss bezahlen

Zum 1. Juni 2015 ist die Änderung von § 2 des Wohnungsvermittlungsgesetzes (WoVermittG) eingeführt worden. Danach gilt der Grundsatz: Wer den Makler bestellt, bezahlt auch dessen Provision Dieses Gesetz gilt nur für die Vermittlung von Mietverträgen über Wohnungen. Bei der Vermittlung von Grundstücken oder Eigentumswohnungen bleibt es bei der alten Regelung, d.h. regelmäßig wird der Käufer den Makler bezahlen oder eine Kostenteilung wird vereinbart werden können.

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Bisher war es gängige Rechtsprechung, dass der Mieter den Makler zahlen muss, wenn er sich von ihm eine Wohnung zeigen und vermitteln ließ und vorher über die Provision informiert worden war. Ob zunächst der Mieter oder der Vermieter den Makler beauftragt hatte, war unerheblich. Auch waren mündliche Maklerverträge die Regel. Sobald aber ein Vermieter den Makler einschaltet, muss der Mieter keine Provision zahlen. Das gilt selbst dann, wenn der Mieter damit einverstanden ist, die Courtage zu übernehmen. In diesem Fall muss trotzdem der Vermieter zahlen. Hierdurch will der Gesetzgeber etwaige Umgehungsversuche der Makler verhindern. Verstöße werden mit einer hohen Geldbuße von bis zu 25.000 Euro bestraft.

Die Ausnahme, die das Gesetz zulässt ist, dass der Wohnungssuchende den Makler ausdrücklich beauftragt hat für ihn eine Wohnung zu suchen.

Nun werden Makler und Vermieter Auswege suchen, was aber ausgeschlossen ist, wenn der Makler vom Vermieter beauftragt wurde. Der Vermieter wird versuchen, etwa für Einbauten wie eine Einbauküche höhere Ablösen zu verlangen, um die Maklercourtage zu kompensieren. Aber auch hier sind Grenzen gesetzt.

Fordert der Makler trotzdem eine Provision, oder ein Handgeld, oder wird eine entsprechende Regelung im Mietvertrag auf „Abbezahlung“ eingebaut, sieht das Gesetz vor, dass eine solche Vereinbarung unwirksam ist, durch die der Wohnungssuchende verpflichtet wird, ein vom Vermieter oder einem Dritten geschuldetes Vermittlungsentgelt zu zahlen.

Insofern wird es einerseits wichtig sein solche Geschäfte zu dokumentieren, andererseits wird der Wohnungssuchende möglicherweise aus der Not heraus zunächst eine Courtage zahlen oder versteckt bezahlt. Er muss dann beachten, dass er die Verjährungsfrist zur Rückforderung von drei Jahren beträgt. Der Vermieter wird regelmäßig versuchen das Thema Courtage auf den Makler abzuwälzen. Die in Großstädten übliche Praxis, nach der in Sammelterminen die Wohnung vorgezeigt wird und der Wohnungssuchende hilflos alles unterschreibt, wird so nicht mehr stattfinden können.