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Wem gehören „Zeitpuffer“ in einem Bauzeitenplan?

In dem vom OLG Düsseldorf zu entscheidenden Fall in Zusammenhang mit dem Kölner U-Bahnbau ging es u.a. um einen Mehrvergütungsanspruch der bauausführenden Arbeitsgemeinschaft Los Nord wegen verzögerten Zuschlags. Die bauausführende Arbeitsgemeinschaft nahm ihre Auftraggeberin auf Mehrvergütung wegen einer Verschiebung der Bauzeit in Anspruch, die dadurch erforderlich geworden sei, dass die bauausführende Arbeitsgemeinschaft den Zuschlag erst Monate nach Ablauf der bei Angebotsabgabe bekannt gemachten Zuschlags- und Bindefrist erteilt hat. Die Auftraggeberin wandte u.a. ein, dass die bauausführende Arbeitsgemeinschaft die durch den späteren Baubeginn eingetretene Verzögerung des Baubeginns durch „modifizierte Bauabläufe“ habe ausgleichen können. Es seien weitreichende zeitliche Reserven (Zeitpuffer) vorhanden gewesen.

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Entscheidung
Zur Frage, wem die in einem Bauzeitenplan eingeschobenen Zeitpuffer zustehen, hat sich erstmalig der Kartellsenat des OLG Düsseldorf geäußert und sich der in der Literatur vorherrschenden Ansicht angeschlossen, wonach zeitliche Reserven zunächst dem Auftragnehmer zustehen. Begründet hat das Gericht seine Auffassung damit, dass der Auftragnehmer zwar nach § 6 Abs. 3 VOB/B alles zu tun hat, was ihm billigerweise zugemutet werden kann, um die Weiterführung der Arbeiten zu ermöglichen. Er ist aber nicht zur Beschleunigung auf seine Kosten verpflichtet. Sind im Bauzeitenplan Zeitpuffer vorgesehen, können sie solange nicht zur Kompensation herangezogen werden, solange der Auftragnehmer sie selbst noch zum Auffangen eigener Leistungsverzögerungen benötigt.

Bewertung
Die Vertragsparteien können die schwer zu kalkulierenden Risiken einer Bauzeitverzögerung abfedern, wenn die Terminplanung eines Bauablaufs verdeckte oder offene „Zeitpuffer“ vorsieht. Es können auf der einen Seite sog. „Gesamtpuffer“ eingeschoben werden, durch die eine einheitliche Verzögerung eines Vorgangs möglich ist, ohne dass der Endtermin verzögert wird. Auf der anderen Seite gibt es sog. „freie oder lokale Puffer“, die in Anspruch genommen werden können, ohne hierdurch eine Verzögerung anderer Vorgänge nach sich zu ziehen.

Der Auftragnehmer darf die in seinem Bauzeitenplan eingeschobenen Bauzeitenpuffer zunächst für eigene Verzögerungen aufbrauchen. Erst im Anschluss daran darf der Auftraggeber den verbleibenden Zeitpuffer für von ihm verursachte Bauablaufstörungen verwenden.

(OLG Düsseldorf, Urteil vom 20. Juli 2011 – VI-U (Kart) 11/11, U (Kart) 11/11)