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Welche Bedeutung hat ein Rechtsentscheid?

In vielen Bereichen des Rechts wird mit der Rechtsprechung gearbeitet, d. h. sie dient nicht nur der Lösung eines individuellen Problems, sondern wird auch herangezogen, um als Leitfaden oder Orientierungshilfe zu dienen. Man könnte vereinfacht sagen, dass man aus eigenen Fehlern oder den Fehlern anderer lernt. Hier spielt(e) der Rechtsentscheid eine wichtige Rolle.

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Ein Rechtsentscheid war eine Vorabentscheidung eines Oberlandesgerichtes (OLG) bzw. des Bundesgerichtshofes (BGH) bei Rechtsfragen, die sich aus einem Wohnraummietverhältnis ergaben.

Er kam zustande, wenn das Landgericht von einer Entscheidung des BGH oder eines OLG abweichen wollte, bzw. wenn es um die Klärung einer strittigen Rechtsfrage ging. Im Rahmen der Reform des Zivilprozessrechts zum 01. Januar 2002 wurde das Rechtsmittel des Rechtsentscheides abgeschafft, bereits ergangenen Rechtsentscheide behalten jedoch ihre Wirksamkeit.

Für die Interpretation mietrechtlicher Streitfälle hatten und haben Rechtsentscheide eine große Bedeutung, da sie als Entscheidungshilfe recht verlässlich sind. Letztlich muss aber auch bei Vorliegen eines Rechtsentscheides immer beachtet werden, dass es sich bei Rechtstreitigkeiten um Einzelfälle handelt. Viele dieser Einzelfälle sind jedoch ähnlich oder nahezu identisch. Um nun veröffentliche Entscheidungen zur Beurteilung heranzuziehen muss man sich folgende Frage stellen:

WER will WAS von WEM und WORAUF beruft er sich!

Je genauer diese vier Fragen übereinstimmend beantwortet werden können, umso besser ist die Vergleichbarkeit der Urteile. Eine Sicherheit, dass das Gericht im eigenen Fall ebenso entscheiden würde gibt es natürlich nicht.