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BGH: Wird ein Besprechungsprotokoll nicht zeitnah widersprochen, kann sich der Vertrag ändern

Der Bundesgerichtshof hat ein für die Bau- und Immobilienbranche wegweisendes Urteil gefällt. Es gilt: „Wird dem Inhalt eines Besprechungsprotokolls nicht zeitnah widersprochen, kann hieraus die einvernehmliche Änderung eines bereits geschlossenen schriftlichen Vertrages folgen. Dies gilt selbst, wenn der Besprechungsteilnehmer unstreitig zu Vertragsänderungen nicht bevollmächtigt ist“
(BGH, Urt. V. 27.01.2011, VII ZR 186/09).

Inhalt des über Jahre währenden Rechtsstreits war die Haftung für Baumängel und die Verjährung der Gewährleistungsansprüche. Ausgangpunkt des Falls war die Verpflichtung eines Holzbauunternehmens für die Holzbauarbeiten in einem Neubau. Das Angebot des Holzbauunternehmens sieht mit Verweis auf § 13 V...

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