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Wann sind Maklers Dienste "geschenkt"?

Nur in Ausnahmefällen kann die Provisionszusage an einen Makler ein Schenkungsversprechen darstellen. So lautet die Quintessenz aus einer brandaktuellen Entscheidung des BGH vom 12. Oktober 2006.

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Die klagende Maklerin war mit dem Verkauf eines Hauses beauftragt. Sie fertigte ein Exposé und inserierte. Wenig später fand die beklagte Eigentümerin selbst eine Interessentin, mit der sie ohne Beteiligung der Maklerin einen Kaufvertrag schloss. Kurz zuvor hatte sie der Maklerin noch versprochen, sie erhalte in jedem Fall eine Provision. Im Prozess beriefen sich ihre Anwälte auf eine Formalie: es liege ein Schenkungsversprechen vor, welches mangels notarieller Beurkundung unwirksam sei. Dem folgte Karlruhe nicht: nur wenn es an jeder Gegenleistung fehle, könne ein "selbständiges" Provisionsversprechen eine Schenkung sein. Nahe liegend sei im vorliegenden Fall aber, dass die Verkäuferin die Verkaufsbemühungen der Maklerin entgelten wollte, als sie ihr nach "Auftauchen" der Kaufinteressentin eine Provision versprochen habe.

Kommentar:
Die Maklerwelt interessiert dieses Urteil aus zwei Gründen: 1. betont der Maklersenat erneut die Selbstverständlichkeit; dass die Verpflichtung zur Zahlung einer Provision auch unabhängig von einer echten Maklerleistung (Nachweis oder Vermittlung) begründet werden kann. Und 2. unterstreicht Karlsruhe, dass ein beurkundungspflichtiges Schenkungsversprechen nur ganz ausnahmsweise vorliegt, nämlich dann, wenn der Makler rein gar nichts getan hat. Diese Feststellungen dürfen jedoch nicht dazu verleiten, nachlässig mit "selbständigen Provisionsversprechen" umzugehen: der kluge Makler macht dies zum einen schriftlich. Und er schreibt zum anderen auf, was er für seine Provision denn machen soll oder gemacht hat, wenn ihm eine "echte" Maklerleistung nicht (mehr) möglich ist.


Fundstelle: BGH, Urteil vom 12. Oktober 2006, III ZR 331/04 - www.bundesgerichtshof.de