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Vorschläge des Rechnungshofes schwächen die Bildung von Eigenkapital bei den GBV

„Gerade die aktuelle Wirtschaftskrise hat deutlich vor Augen geführt, wie wichtig eine solide Eigenkapitalausstattung der Unternehmen ist. Wenn nun der Rechnungshof von den Gemeinnützigen fordert, sie sollten die ihnen gesetzlich eingeräumten Ertragsmöglichkeiten geringer als bisher ausschöpfen, so steht das diametral zu den Erfahrungen der letzten Zeit, wonach eigenkapitalstarke Unternehmen einfach krisensicherer sind“, erwiderte heute Mag. Karl Wurm, Obmann des Dachverbandes der gemeinnützigen Bauvereinigungen zur Kritik des Rechnungshofes an „hohen Mieten“ bei den GBV.

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Wenn der Rechnungshof als Beleg für Wohnungsmieten, die im Interesse der Bewohner gesenkt werden sollten, die Mieten in ausfinanzierten Altbauten und bei Wiedervermietung sehr alter Wohnungen anführt, so plädiert er hier für eine Absenkung von Mieten, die dem Gesetz entsprechend 30% unter dem Burgenländischen Richtwert liegen und 3,13 Euro/m² betragen. „Der Rechnungshof selbst attestiert, dass GBV ihre Gewinne gesetzeskonform hauptsächlich aus der Verzinsung ihrer Eigenmittel und den Erträgen aus Auslaufannuitäten und dem Wiedervermietungszuschlag“ lukrieren, betont der GBV-Obmann: „Hier ist also eine Branche, die nicht auf spekulative Finanzgeschäfte setzt, sondern auf ordentliches Wirtschaften, wobei die Erträge das Eigenkapital stärken und zweckgewidmet immer wieder für die Grundstücksbevorratung sowie die Co-Finanzierung von Neubau- und Sanierungsprojekten herangezogen wird. Mit kostensenkenden Effekten, die den Mietern zugute kommen“. Was auch der Rechnungshof bestätigt, wenn er feststellt, dass „die erwirtschafteten Gewinne weitestgehend in den Unternehmen und somit im System der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft“ verbleiben.

Die Bildung und Bindung des Eigenkapitals in der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft ist auch jüngst - so der GBV-Obmann - im einem Gutachten der KPMG für das Bundesministerium für Wirtschaft, Arbeit und Jugend untersucht worden. Das Resümee: „Die Eigenkapital-Bildung ist zur Risikoabdeckung notwendig und führt aufgrund der Eigenkapital-Bildungs- und -Verwendungsvorschriften im Ergebnis zu keiner Schlechterstellung der Mieter, Förderungsgeber und geht nicht zu Lasten der Allgemeinheit.“

„Das Eigenkapital der GBV ist damit auch ein ganz wesentliches Element im Generationenausgleich, der für die Wohnungsgemeinnützigkeit konstituierend ist“, erinnert Karl Wurm. Präzisiert hat das Univ.Prof. Dr. Michael Holoubek kürzlich in einer Expertise für das Bundesministerium für Wirtschaft, Arbeit und Jugend wenn er zu dem Schluss kommt, dass „die gemeinnützigen Bauvereinigungen ihre Tätigkeit an den Interessen aktueller Wohnungsnutzer- und -nutzerinnen sowie Wohnungssuchenden ebenso wie an diejenigen zukünftiger Wohnungsnachfrager und -nachfragerinnen zu orientieren haben.“

Unter diesem Aspekt eines „solidarischen Ausgleichs“ sind auch die in der Entgeltrichtlinienverordnung festgelegten und vom Rechnungshof bekrittelten Pauschalierungen für die Hausverwaltung und Bauverwaltung zu sehen, betont der GBV-Obmann. So habe die KPMG in der oben erwähnten Studie zu den Verwaltungskosten festgestellt, dass die Pauschalsätze bei den GBV für 2008 mit durchschnittlich 2,7 Euro/m² und Jahr nicht nur unter den Sätzen von 2,88 Euro bei gewerblichen Hausverwaltern liegen, sondern auch, dass „Wohnungen in Randlagen und strukturschwachen Gebieten mit den gleichen Verwaltungssätzen wie in Ballungszentren abgerechnet werden können.“ Für die Festlegung der Pauschalen ist das Bundesministerium für Wirtschaft, Arbeit und Jugend zuständig.

„Knapper werdende Wohnbauförderungsmittel bei ungebremst hoher Wohnungsnachfrage und große Aufgaben in der Sanierung lassen den Beitrag der Gemeinnützigen zur Co-Finanzierung immer wichtiger werden“, streicht der GBV-Obmann hervor. „Wenn der Rechnungshof jetzt die limitierten Ertragsmöglichkeiten der Gemeinnützigen weiter beschneiden möchte, dann verkennt er die realwirtschaftliche Entwicklung am Wohnungsmarkt und die generationenübergreifende Funktion von gemeinnützigem Eigenkapital“.