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Vorläufige Einigung im Kölner Messestreit

Seit 2004 existiert ein eigentlich dreißig Jahre lang andauernder Mietvertrag zwischen dem zur Oppenheim-Esch-Gruppe gehörenden Fonds „Kölnmesse 15 - 18 GbR“ und der Stadt Köln. Gemietet wurden neue Messehallen, die 2005 von der Kölnmesse 15 – 18 GbR fertig gestellt wurden und seither von der Kölnmesse genutzt werden. Laut Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2009 verstieß der Vertrag der beiden Vertragspartner allerdings gegen das europäische Vergaberecht. Die Stadt kündigte deshalb den Vertrag und seit zahlt Juli 2010 nur noch eine verringerte Miete. Der Fonds klagte dagegen vor dem Landgericht Köln. Nun wurde außergerichtlich eine Einigung erzielt: Die gilt jedoch nur vorläufig.

Laut der bis Ende 2014 gelte...

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