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„Vorgabe der EU zur energetischen Gebäudesanierung würde Kommunen aber überfordern“

Die deutschen Kommunen unterstützen das Ziel der Europäischen Union, den Ausstoß von Treibhausgasen weitgehend zu reduzieren und so den Klimaschutz voranzutreiben. Die von der Europäischen Kommission im Rahmen der EU-Effizienzrichtlinie geplante verbindliche Vorgabe, jährlich 3 Prozent der öffentlichen Gebäude energetisch zu sanieren, stößt allerdings beim Deutschen Städtetag und beim Deutschen Landkreistag auf Ablehnung. Im Anschluss an eine gemeinsame Sitzung der Präsidien der beiden Verbände in Brüssel, an der auch EU-Energiekommissar Günther Oettinger teilnahm, forderten Städtetag und Landkreistag stattdessen flexible Regelungen auf nationalstaatlicher Ebene, um das Klimaschutzziel erreichen zu können.

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„Wir begrüßen das Engagement der Europäischen Kommission für einen wirksameren Klimaschutz. Die Städte und Landkreise engagieren sich seit Jahren mit vielfältigen Maßnahmen beim Klimaschutz und sind bereit, dieses Engagement weiter auszubauen“, erklärten die Vizepräsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Petra Roth (Frankfurt am Main) und der Präsident des Deutschen Landkreistages, Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) heute in Brüssel: „Die im Entwurf für die EU-Effizienzrichtlinie vorgesehene feste Sanierungsquote ist für die Kommunen aber nicht akzeptabel: Eine solche Quote würde viele Kommunen finanziell überfordern und dringend erforderliche Investitionen in anderen Handlungsfeldern unmöglich machen.“ Daran änderten auch Voten aus dem EU-Parlament nichts, die Quote auf 2,5 Prozent zu reduzieren.

Die Kommunalverbände wiesen darauf hin, dass die meisten Kommunen angesichts der hohen Zahl öffentlicher Gebäude ihre Budgets für die energetische Gebäudesanierung um ein Vielfaches anheben müssten, um die 3 Prozent-Quote erfüllen zu können. Dadurch würde eine verbindliche Sanierungsquote die in den Kommunen vorhandenen Mittel für Bauinvestitionen zu einem großen Teil binden. „Eine starre Vorgabe zur energetischen Gebäudesanierung würde dazu führen, dass Investitionen etwa für den Umbau von Schulen für den Ganztagsbetrieb, für den Ausbau der Kinderbetreuung oder in die Verkehrsinfrastruktur aufgeschoben oder gestrichen werden müssten“, erklärten Roth und Duppré.

Das im sogenannten Energiefahrplan 2050 der EU-Kommission formulierte Ziel, den CO2-Ausstoß in Europa weitestgehend zu reduzieren, kann nach Auffassung des Städtetages und des Landkreistages nur durch ein europaweit abgestimmtes Handeln erreicht werden, bei dem vorhandene Fördermittel stärker als bisher für die Verbesserung von Energieeffizienz und Energieeinsparung eingesetzt werden.