Volksbegehren zu Bürgerentscheiden ist unzulässig

Das Hamburgische Verfassungsgericht hat das geplante Volksbegehren für verbindliche Bürgerbegehren und Bürgerentscheide auf Bezirks- und Senatsebene für unzulässig erklärt. Damit ist die Volksinitiative mit ihrem Anliegen vor dem Gericht gescheitert, dass Bürgerentscheide in den Bezirken von Hamburg zwingend durchgesetzt werden müssen.