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Verzicht auf Kürzungsrecht als Beitrag zum Wohnklimaschutz

Die Überlegungen der Bundesregierung, das Kürzungsrecht für Mieter bei den Heizkosten aus dem Kabinettsentwurf zur Heizkostenverordnung (HeizKV) zu streichen, hat Lutz Freitag, Vorsitzender der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) und Präsident des GdW Bundes- verband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen ausdrücklich als einen Schritt in die richtige Richtung begrüßt. "Ein Verzicht auf diese Regelung wäre ein wichtiger Beitrag zum Wohnklimaschutz", so Freitag.

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Sehr positiv seien auch die Pläne zu bewerten, die Nachrüst- verpflichtungen für selbstgenutzte Ein- und Zweifamilienhäuser aus dem Kabinettsentwurf der Energieeinsparverordnung (EnEV) zu nehmen. Die Kosten hierfür hätten viele Eigentümer ohne ent- sprechende Rücklagen und mit niedrigeren Einkommen unzumutbar belastet. Ein Verzicht sei daher auch aus sozialen Gründen geboten.

Der Verordnungsentwurf für die HeizKV sah ursprünglich das Recht für Mieter zur Kürzung von Heizkosten vor, wenn die Anforderungen der EnEV im Gebäude nicht erfüllt worden wären. Die Umsetzung der EnEV sei aber eine staatliche Aufgabe, deren Durchsetzung nicht auf den Mieter verlagert werden dürfe, darauf hatte die BSI in zahl- reichen Stellungnahmen hingewiesen. Hier zivilrechtliche Sanktions- möglichkeiten einzusetzen hieße, die Mieter zu Hilfssheriffs der Klimabürokratie zu machen. Auch mit Verbraucherschutz hätte eine solche Regelung nichts zu tun; hoher Energieverbrauch könne auch durch verschwenderisches Nutzerverhalten entstehen.

Die Bundesregierung sei jetzt auf dem richtigen Weg; allerdings dürfe das Kürzungsrecht für Mieter nicht im kommenden Jahr im Zusammenhang mit neuen Regelungen zum Mietrecht wieder aufgenommen werden. Das Ordnungsrecht und dessen Umsetzung müssten in der Hand des Staates bleiben.