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Vertrag von Lissabon: Immobilienwirtschaft sieht sich in Bedenken bestätigt

Der BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen sieht sich durch das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag in seinen Vorbehalten zur Kompetenzerweiterung der EU bestätigt: „Bereits bei dem Prozess der Novellierung der EU-Gebäuderichtlinie haben wir auf die Verletzung des Subsidaritätsprinzips hingewiesen und deutlich gemacht, dass Gesetze am nationalen Gesetzgeber vorbei geplant werden“, kommentiert BFW-Präsident Walter Rasch. „Es ist zu begrüßen, wenn Bundestag und Bundesrat bei solchen Richtlinien nicht nur Informations- sondern auch ausreichend Mitspracherechte eingeräumt werden, um einer schleichenden Kompetenzausweitung der EU entgegen zu wirken.“

Mit dem aktuell verabschiedet...

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