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Verpasste Frist: Berlin verliert 278 Millionen Euro

Der Berliner Senat hat im Streit um ehemalige Grundstücke des Deutschen Reiches eine herbe Niederlage erlitten, weil die Frist verpasst wurde.

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Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wies jetzt die Klage Berlins vom 7. Dezember 2005 gegen den Bund auf Rückgabe des ehemaligen „Reichsvermögen“ im Westteil Berlins - etwa 680 Hektar Grundstücke im Wert von 278 Millionen Euro - ab.

Dem Berliner Senat sind offensichtlich Anfang der neunziger Jahre juristische Fehler unterlaufen. Nach dem 3. Oktober 1990 war lediglich ein Jahr Zeit, die Ansprüche auf das ehemalige Reichsvermögen, dessen Flächen zu großen Teilen im Bereich der Flughäfen Tempelhof und Tegel liegen und 1873 unentgeltlich dem Deutschen Reich zur Verfügung gestellt wurde, geltend zu machen.

Mit dem Karlsruher Urteil platze die Hoffnung des Berliner Senats, dass die Erlöse aus den dort bereits verkauften Immobilien in Höhe von 52 Millionen Euro sowie der Wert der restlichen Grundstücke bei einem Urteil im Sinne Berlins, die leeren Kassen aufstocken würden.