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Verkauf von Bundesliegenschaften - Schäuble will Alleinbestimmungsrecht

Nach dem Referentenentwurf aus dem Bundesfinanzministerium für ein neues Gesetz , soll der Bund den Bundesrat beim Verkauf bundeseigener Immobilien in Zukunft nicht mehr beteiligen. Das Gesetz soll eigentlich die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration von Flüchtlingen regeln, da der Bund die Kommunen und Bundesländer von diesen Kosten entlasten will.

Bisher regelt der Paragraf 64 der Bundeshaushaltsordnung die Beteiligung der Kommunal- und Landesebene an den Verkaufserlösen von Liegenschaften des Bundes. Diese Regelungen sehen vor, dass der Bundesrat allen Immobilienverkäufen des Bundes zustimmen muss, wenn die Objekte von erheblichem Wert sind, eine besondere Bedeutung haben und ihr Verkauf im Haushaltsplan nicht vorgese...

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