Verkauf von Bundesliegenschaften - Schäuble will Alleinbestimmungsrecht

Nach dem Referentenentwurf aus dem Bundesfinanzministerium für ein neues Gesetz , soll der Bund den Bundesrat beim Verkauf bundeseigener Immobilien in Zukunft nicht mehr beteiligen. Das Gesetz soll eigentlich die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration von Flüchtlingen regeln, da der Bund die Kommunen und Bundesländer von diesen