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Vergaberechtentscheidung der Europäischen Kommission – Kooperativer Städtebau

Mit ihrer Entscheidung, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzustellen, stützt die Europäische Kommission den kooperativen Städtebau. Hintergrund der zugrundeliegenden Beschwerde war ein strittiger Grundstücksverkauf der Stadtwerke Flensburg an einen privaten Investor ohne vorherige europaweite Ausschreibung. Die Beschwerdeführer sahen hierin einen Verstoß gegen die Vergaberichtlinie der Europäischen Gemeinschaft (2004/18/EG). Dem trat die Kommission mit Verweis darauf entgegen, dass der vorliegende Grundstückskaufvertrag lediglich eine einfache Absichtserklärung des Käufers enthalte, bestimmte Auflagen der Stadtentwicklung zu erfüllen. Nur sofern der Käufer diese Auflagen nicht erfüllt, stünde der Stadt ein vertraglich vereinbartes Rückkaufsrecht zu. Insgesamt bestünde damit keine verbindliche Verpflichtung, die Auflagen zu erfüllen und somit weder ein öffentlicher Bauauftrag noch eine öffentliche Baukonzession. Eine europaweite Ausschreibung war daher entbehrlich.

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Kommentar
Kurz zuvor hatte das OLG Düsseldorf noch entschieden, dass auch solche Grundstückstransaktionen dem Vergaberecht unterlägen, bei denen die öffentliche Hand Grundstücke im Rahmen städtebaulicher Investorenprojekte mit Auflagen veräußerte (OLG Düsseldorf; VII-Verg. 2/07). In Folge der hierdurch entstandenen Verunsicherungen kam der kommunale Grundstücksverkauf an private Investoren zeitweise zum Erliegen. Die europäische Kommission hat nunmehr klargestellt, dass derartige Entscheidungen eindeutig zu weit gingen. So läge dann keine Verletzung des europäischen Vergaberechts vor, wenn die vertraglichen Regelungen nicht den eindeutigen und verpflichtenden Charakter eines Bauauftrages oder einer Baukonzession besäßen.