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Vergaberecht: Das Ende der Alhorn-Rechtsprechung

Der EuGH hat der viel diskutierten Rechtsprechung des OLG Düsseldorf zur Ausschreibungspflicht von Grundstücksverkäufen, wenn diese mit weitgehenden Regelungen zu Baumaßnahmen im Interesse der Öffentlichen Hand verknüpft werden, eine Absage erteilt.

Der Fall
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) verkaufte ein ehemals militärisch genutztes Grundstück. Bedingung des Verkaufs war ein Nutzungskonzept für die Liegenschaft, dem die betroffene Stadt zustimmt. Eine Bauverpflichtung wurde in dem Kaufvertrag nicht ausdrücklich geregelt. Allerdings verdeutlicht das gesamte dokumentierte Verfahren ein nachdrückliches Interesse der Stadt an der tatsächlichen Realisierung des Nutzungskonzepts.

Ein nicht berücksichtigter...

[…]