Cookie Fehler:

Cookies sind in Ihrem Browser deaktiviert. Um alle Funktionen z.B. das Login nutzen zu können, müssen Cookies aktiv sein. Bitte aktivieren Sie Cookies in Ihrem Browser.

   
    Drucken Drucken  Diesen Artikel zu den Favoriten hinzufügen Favoriten

Fall in Karlsruhe vorgelegt

Verfassungsrichter sollen Mietpreisbremse prüfen

Das Berliner Landgericht hält die Mietpreisbremse für verfassungswidrig, da aber nur das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz als „verfassungwidrig“ einstufen kann, hat die zuständige Zivilkammer einen entsprechenden Fall den Richtern in Karlsruhe vorgelegt. Die Zivilkammer hatte bereits im September 2017 verfassungsrechtliche Bedenken geäußert; jedoch unterblieb in dem damaligen Rechtsstreit eine Vorlage an…

[…]

Mehr zum Thema:

Städte: Berlin