Normenkontrolle läuft
Verfassungsklage gegen Berliner Mietendeckel eingereicht
Heute haben Fraktionsmitglieder der CDU/CSU und der FDP im Bundestag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle gegen den Mietendeckel eingereicht. Hinter der Klage stehen 284 Bundestagsabgeordnete, somit 40 Prozent. Das notwendige Quorum von einem Viertel der Mitglieder des Bundestages wurde somit deutlich übertroffen. Sie gehen davon aus,
[…]