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Klagen von Vermietern abgewiesen

Verfassungsgericht bestätigt Berliner Zweckentfremdungsverbot

Das Berliner Verwaltungsgericht hat das Zweckentfremdungsverbot, das in der Hauptstadt gilt, bestätigt. In Berlin existiert das Gesetz seit dem 1. Mai 2014, mit einer Übergangsfrist bis zum 1. Mai 2016. Das Verbot soll dafür sorgen, dass der in Berlin immer knapper werdende Wohnraum auch wirklich zum Wohnen genutzt wird. Aus diesem Grund sind Zweckentfremdungen wie z.B. längerer Wohnungsleerstand, Abriss und die Umwandlung von Wohnungen in Büro- oder Gewerberäume sowie die Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnung oder zur Zimmervermietung untersagt und nur mit einer Ausnahmegenehmigung möglich. Nun hatten mehrere Vermieter von Ferienwohnungen gegen die Klausel geklagt, vier Klagen wies das Gericht gestern ab. Wie der Tagesspiegel beric

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