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Urteil zu telefonischen Vertragsverhandlungen

Soweit im Rahmen von telefonischen Vertragsverhandlungen ein Mitarbeiter das Gespräch mithört und der andere Vertragspartner davon keine Kenntnis besitzt, ist die Zeugenaussage des Mitarbeiters dennoch im Prozess ver- wertbar.

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Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Jena entschieden (Urteil vom 27.9.2005, Az. 8 U 861/04). Laut OLG sei bei Geschäftstelefonaten "bei Ab- sprachen vertraglicher Einzelheiten von einer mutmaßlichen Einwilligung in das Mithören von zuständigen Mitarbeitern auszugehen". Da es an einem Vertrauenstatbestand fehle, liege auch kein Verstoß gegen § 201 StGB vor, der die Vertraulichkeit des Wortes schützt. Auch wiesen die Richter das Ar- gument zurück, die Zulässigkeit des Beweismittels würde gegen die Recht- sprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) verstoßen. Zur Begründung verwies das Gericht auf den Umstand, dass im Urteil des BGH der einge- schaltete Rechtsanwalt gezielt das Telefonat zur Beschaffung von Beweis- mitteln mitgehört habe. Eine derartige Absicht habe im vorliegenden Fall aber nicht bestanden.