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Urteil: Verwalter muss auf Wunsch relevanten Tagesordnungspunkt aufnehmen

Die Eigentümerversammlung ist ein Gremium, in dem häufig wichtige, zukunftsweisende Entscheidungen für eine Wohnanlage getroffen werden. Daher kann auch nicht nur der Verwalter die Themen der Tagesordnung festlegen. Bestimmte Anträge eines Mitglieds kann er nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS schlichtweg nicht ablehnen.

Der Fall
Zu einer Eigentümergemeinschaft in Hessen gehörten 20 Wohneinheiten. Im Zusammenhang mit einer umstrittenen Mängelbeseitigung forderte ein Verwaltungsbeirat die Verwalterin schriftlich auf, einen entsprechenden Tagesordnungspunkt (unter anderem: "Stand der Mängelbeseitigung sowie Abwahl des Verwalters") für die nächste Sitzung aufzunehmen. Der Angesprochene tat das nicht in der...

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