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Unwirksamkeit eines formularmäßigen Aufrechnungsverbotes

Das in einem gewerblichen Mietvertrag formularmäßig enthaltene Aufrechnungsverbot "Der Mieter kann nur mit solchen Zahlungen aus dem Mietverhältnis aufrechnen oder die Zurückbehaltung erklären, die entweder rechtskräftig festgestellt sind oder zu denen die Vermieter im Einzelfall jeweils ihre Zustimmung erklärt hat" ist unwirksam. Dies hat der BGH am 27. Juni 2007…

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Autor: Stephan Müller
Quelle: Bethgeundpartner | Immobilienanwälte