Unternehmensteuerreform bringt einseitige Belastung

„Die vom Kabinett beschlossenen Eckpunkte zur Unternehmensteuerreform mit der Absenkung der Gesamtsteuerbelastung auf unter 30 % sowie einer Erbschaftsteuerreform zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge sind grundsätzlich zu begrüßen. Dies gilt vor allem für die inzwischen erkennba- ren pragmatischen Ansätze zur Lösung der Probleme bei der Erbschaft-steuer. Die angedachten Module gegen den Verlust von Steuersubstrat im Zusammenhang mit der Unternehmensteuerreform werden jedoch für die überwiegend mittelständisch geprägte Bauindustrie zum existenziellen Problem“. Mit diesen Worten kommentierte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper, die Pläne der Bundesregierung zur Unternehmensteuerreform. Sowohl die Hinzurechnung anteiliger Zinsen als auch die Begrenzung des Abzugs von Fremdfinanzierungsaufwendungen gingen in zweifacher Hinsicht zu Lasten der Bauindustrieunternehmen.

Zum einen sei die Bauindustrie eine Branche mit überwiegend mittelstän- dischen Unternehmen, großenteils in der Rechtsform der Personengesell- schaft. Das Eigenkapital der Unternehmen sei nach langen Jahren der Re- zession weitgehend aufgezehrt. Angesichts der im Durchschnitt unter 10 % liegenden Eigenkapital-Quote einerseits und der großvolumigen Baupro- jekte andererseits seien die Unternehmen gezwungen, sich mit erheblichen Fremdmitteln einzudecken. Hinzu kämen Leasing- und Mietraten für Bau- maschinen. Wären diese Kosten nicht wie bisher bei der Körperschaft- steuer voll abzugsfähig, so würden die Steuern für die Bauindustrieunte- rnehmen steigen statt sinken. Schon heute sei vor dem Hintergrund von Basel II die Kreditaufnahme äußerst schwierig. Wenn zukünftig auch noch Kosten besteuert und damit die ohnehin geringen Gewinne in der Bauwirt- schaft noch weiter abgeschmolzen bzw. zu Verlusten würden, so würden die gerade erkennbar werdenden Stabilisierungstendenzen in der Bauwirt- schaft und das damit einhergehende wachsende Bankenvertrauen konter- kariert. „Die Unternehmensteuerreform darf nicht zu einer einseitigen Belohnung für eigenkapitalstarke Unternehmen werden“ stellte Knipper weiter fest.

Zum anderen werde das gerade erst anlaufende PPP-Geschäft mit öffent- lichen Hochbauten, wie z. B. Schulen, sowie den A-Modellen im Verkehrs- wegebau auf Grund der notgedrungen hohen Fremdfinanzierungskosten zu Verlusten für die Bauunternehmen führen und damit bereits im Keim erstickt. Die ersten vielversprechenden positiven Ansätze bei PPP-Projekten würden durch ein neues Hemmnis in Form der angedachten Finanzie- rungsmaßnahmen der Unternehmensteuerreform unterlaufen. Die Reali- sierung von PPP-Projekten würde damit in Deutschland faktisch unmöglich. „Dies kann nicht Ziel der Bundesregierung sein“, erklärte Knipper. Er appelliere daher an die politisch Verantwortlichen, die Auswirkungen der Finanzierungsmaßnahmen nochmals genau zu überdenken und von derart einseitig belastenden Systemveränderungen Abstand zu nehmen.