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Unbestrittene Forderungen leichter einklagbar

Der europäische Rat der Justizminister hat heute den Vorschlag für eine Verordnung zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens in den Mitgliedstaaten beschlossen.

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'Es reicht nicht, allein den Warenverkehr im europäischen Binnenmarkt zu vereinfachen. Künftig gibt das Europäische Mahnverfahren allen Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen in der Europäischen Union die Möglichkeit, grenzüberschreitende Geldforderungen innerhalb der gesamten Union zügig durchzusetzen. Auch Zahlungsansprüche, die aus grenzüberschreitenden Geschäften entstehen, müssen möglichst einfach durchsetzbar sein. Schnell, effektiv und kostengünstig – dafür sorgt die neue Verordnung', sagte Bundesjustizministerin Zypries. 'Dieses neue Instrument schließt eine Regelungslücke im grenzüberschreitenden Verkehr. Aber eben auch nur dort: Für Deutschland gilt, was gut ist, muss nicht verändert werden. Deshalb haben wir uns in Brüssel erfolgreich dafür eingesetzt, dass das neue Verfahren verpflichtend nur für grenzüberschreitende Forderungen wird und es für die Durchsetzung von Zahlungsansprüchen innerhalb Deutschlands bei unserem bewährten, sehr effizienten Mahnverfahren bleiben kann', unterstrich Zypries.
Bereits in den vergangenen Jahren ist es durch verschiedene europäische Regelungen erheblich leichter geworden, ein Urteil auch gegen Bürger aus anderen EU-Staaten durchzusetzen und in anderen Staaten zu vollstrecken. Das neue Rechtsinstrument geht darüber hinaus und schafft nunmehr erstmals einen europäischen Titel. Ein Anerkennungsverfahren bei einer Vollstreckung innerhalb der Europäischen Union wird damit überflüssig.
Ähnlich dem deutschen Mahnverfahren ist der Erlass des Europäischen Zahlungsbefehls mit Hilfe eines Formulars zu beantragen, mit dem die für den Erlass des Titels notwendigen Angaben abgefragt werden. Dieses Formular wird maschinell lesbar sein und bei der zuständigen Stelle EDV-gestützt bearbeitet. Dadurch wird das Europäische Mahnverfahren im Interesse der Gläubiger preiswert und effizient.
Sind alle Voraussetzungen erfüllt, wird dem Schuldner der Zahlungsbefehl zugestellt. Hat dieser Bedenken gegen die Berechtigung des Anspruchs, kann er gegen den Zahlungsbefehl innerhalb von 30 Tagen Einspruch einlegen. Das Verfahren geht dann in ein herkömmliches Verfahren über und wird vor Gericht verhandelt. Damit ist auch der Schuldner ausreichend geschützt. Falls er keinen Einspruch einlegt, wird der Zahlungsbefehl von der Stelle, die ihn erlassen hat, automatisch für vollstreckbar erklärt.
Die Verordnung wird nach einer Umsetzungsfrist von zwei Jahren wirksam werden.