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Ukraine: Staatshaushalt 2008 sieht wesentliche Änderungen zum Bodengesetzbuch vor

Der ukrainische Staatshaushalt für das Jahr 2008 sieht auch wesentliche Änderungen zum Bodengesetzbuch vor, darunter:

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1) Unbefristete Verlängerung des Moratoriums für jegliche Verfügungen über Grundstücke landwirtschaftlicher Bestimmung
bis zum Inkrafttreten der Gesetze der Ukraine „Über das staatliche Bodenkataster“ und „Über den Bodenmarkt“. Die
entsprechenden Gesetzesentwürfe sollen im Parlament der Ukraine bis zum 01. April 2008 vorgelegt werden.

2) Der Verkauf von Grundstücken des kommunalen und staatlichen Eigentums (außer Verkauf von Grundstücken, auf denen sich privatisierte Immobilienobjekte befinden) erfolgt ausschließlich durch Auktion. Die Gültigkeit der Normen, die den
Bodenverkauf über eine Ausschreibung regeln, sind für 2008 ausgesetzt.

3) Der Verkauf von Grundstücken landwirtschaftlicher Bestimmung im kommunalen und staatlichen Eigentum wird den
Kompetenzen des zentralen Staatsorganes zu Fragen der Landressourcen (Staatliches Komitee zu Fragen der
Landressourcen) zugeordnet.

4) Das ausschließliche Verkaufsrecht von Grundstücken, auf denen sich die zur Privatisierung bestimmten Objekte befinden,
ist den staatlichen Privatisierungsorganen zugeordnet. Ab nun sind nur Privatisierungsorgane bevollmächtigt, über staatliche
Betriebe oder Wirtschaftsgesellschaften, deren Anteile dem Staat gehören, über unvollendete Bauten und stillgelegte
Baustellen sowie über die zur Privatisierung bestimmten Objekte zu verfügen; diese Grundstücke – bis aufs Letztere - dürfen
auch nicht ins kommunale Eigentum übertragen werden.



Das Gesetz der Ukraine „Über den staatlichen Haushalt der Ukraine für das Jahr 2008 und über Änderungen zu
einigen Gesetzgebungsakten der Ukraine“ vom 28.12.07 № 107-VI.