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Maßnahme gegen Wohnraummangel

Stuttgart: Zweckentfremdungsverbot zum 1.1.2016 eingeführt

Stuttgart will angesichts der Flüchtlingskrise gegen Wohnungsmangel vorgehen. Aus diesem Grund soll es ab dem 1. Januar 2016 verboten sein, Wohnungen „zweckzuentfremden“. Eine entsprechende Satzung hat der Rat der Landeshauptstadt gestern mit knapper rot-grüner Mehrheit von 30 zu 27 Stimmen beschlossen. Die Bürgerlich-konservativen Ratsfraktionen lehnten den Vorstoß gemeinsam mit dem Haus- und Grundbesitzerverein Stuttgart ab. Das Zweckentfremdungsverbot sei unverhältnismäßig und auch sachlich ungerechtfertigt.

Satzungsrelevante Tatbestände
Hintergrund der Satzung ist der Mangel an bezahlbaren Wohnungen. In Stuttgart stehen aktuell bis zu 3.100 Wohnungen bewusst leer. Ebenso wächst der Markt der Ferienwohnungen über Int...

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