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Stuttgart-21: Kündigungsgesetz eingebracht

Der Landtag von Baden-Württemberg hat heute das Stuttgart-21-Kündigungsgesetz in erster Lesung beraten. Verkehrsminister Winfried Hermann brachte das Gesetz für die Landesregierung ein und warnte vor drastischen Kostensteigerungen beim Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21.

„Zwei Jahre nach Abschluss der finanziellen Vereinbarung ist der Kostenansatz von 3,1 Milliarden Euro deutlich überschritten – und der Risikopuffer weitgehend aufgebraucht“, sagte Hermann. Das spreche dafür, die Notbremse zu ziehen und dem Land ein finanzielles Desaster zu ersparen. Mit dem Gesetz soll die finanzielle Beteiligung des Landes an Stuttgart 21 gekündigt werden.

Hermann erinnerte daran, dass schon im Jahr 2008 die Deutsche Bahn in ihrer Entwurfspl...

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