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Stuttgart 21: Kritiker ziehen gegen Mischfinanzierung vor Gericht

Seit heute laufen die mündlichen Verhandlungen vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht gegen die Mischfinanzierung des Großprojektes Stuttgart 21. Es geht darum, ob die gleichzeitige finanzielle Beteiligung von Bund, Land und Stadt am Bahnprojekt verfassungswidrig ist. Damit gehen Kritiker gegen den Finanzierungsvertrag vor, der 2009 vom damaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger, Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee und DB-Vorstandsmitglied Stefan Garber unterschrieben wurde. Erreichen wollen die Kläger, dass die Stadt Stuttgart aus der Finanzierung des Tiefbahnhofs aussteigt.

Nach Auffassung des an der Klage beteiligten Anwaltes Bernhard Ludwig vom Arbeitskreis Juristen zu S 21, ist der Bau eines B...

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